Donnerstag, 11. September 2008

Blogger in Marokko muss zwei Jahre einsitzen

Mohamed Erraji hat sich den Ramadan anders vorgestellt. Statt den Fastenmonat im Kreis seiner Familie zu verbringen, wurde er verhaftet. Zwei Jahre muss der 32-Jährige jetzt ins Gefängnis. In einem Blog hatte er die Wohltätigkeitspolitik des marokkanischen Regenten aufs Korn genommen.

Wegen eines Artikels im Internetmagazin „Hespress“ war der Journalist Mohamed Erraji in einem ersten Schnellverfahren zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 430 Euro verurteilt worden. „Das Gerichtsverfahren dauerte nur zehn Minuten“, berichtete einer der Verwandten des verurteilten Bloggers. Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte den Prozess „unfair“, einen „großen Rückschritt für das Königreich“ und forderte die sofortige Freilassung. „Die Behörden benutzen Mohamed Erraji als abschreckendes Beispiel, um andere Blogger davon abzuhalten, den König im Internet zu kritisieren.“

Der Korrespondent von „Hespress“ in Agadir hatte in einem Webartikel die Wohltätigkeitspolitik des marokkanischen Regenten Mohammed VI. aufs Korn genommen. Insbesondere eine Praxis, die in Marokko unter dem Namen Grima bestens bekannt ist. Mit Bittgesuchen an den König kann man die üblichen hohen bürokratischen Hürden, zum Beispiel bei einer Firmenneugründung, umgehen. Dieses System von Bettelei sei gegen die Würde der Menschen und würde Faulheit fördern, so Mohamed Erraji. In entwickelten Ländern gäbe es das nicht, dort belohne man harte Arbeit und nicht Bettelei. „Wir sollten unseren Traum eines Marokkos der Gleichheit und der gleichen Möglichkeiten auf die Regentschaft von Mohammed VII. verschieben“, empfahl der Internetjournalist seinen Lesern.

Im Vergleich zur Kritik anderer marokkanischer Publikationen, wie etwa der Wochenzeitung „TelQuel“, sind die Worte des Bloggers harmlos und passen sehr gut zum Niveau der populistischen „Hespress“, die es mit den Fakten manchmal nicht so genau nimmt. Die Verhaftung Mohamed Errajis basiert zwar auf dem marokkanischen Pressegesetz, das Kritik am Königshaus untersagt, ist jedoch eher dem Übereifer von Polizeivertretern denn einer systematischen Verfolgung von Bloggern zu verdanken. „Alte Schreibtischtäter“ aus der Zeit Hassans II., nannte ein marokkanischer Blog die wahren Schuldigen.

30.000 Blogs in Marokko

Mohamed Erraji ist der zweite Blogger Marokkos, der bisher verurteilt wurde. Die Blogszene gilt ansonsten als Vorbild für andere arabische Länder. In Marokko werden rund 30.000 Blogs publiziert. Im Nachbarstaat Algerien sind es dagegen nur etwa 6000, in Tunesien kaum einmal 1000. „Eine Art Schule der Demokratie“, nennt der bekannte marokkanische Blogger Larbi al-Halili die unabhängigen Webseiten im Internet. „Sie übernehmen die Arbeit, die in den arabischen Medien oder auch nationalen Parlamenten nicht geleistet wird.“
Schlagworte

Die Verurteilung Mohamed Errajis dürfte für die Szene allerdings ein erneuter Warnschuss vor den Bug sein. Im Februar dieses Jahres war bereits Fouad Mourtada, ein 26-jährigen IT-Ingenieur, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte die Identität eines marokkanischen Prinzen auf der Internetseite Facebook fingiert. Am Ende begnadigte ihn aber Mohammed VI. Auch im Fall von Mohamed Erraji wird auf den marokkanischen Blogs bereits über ein neues Happy End durch königliche Hand spekuliert. Das Ende des heiligen Fastenmonats Ramadan mit dem Fest Eid al-Fitr wäre eine gute Gelegenheit für eine herrschaftliche Geste. An diesem Termin reduziert der König traditionell Gefängnisstrafen oder begnadigt Verurteilte. Mohamed Erraji hatte mit seiner Strafe von zwei Jahren ohnehin bereits Glück im Unglück. Die Mindeststrafe für Königsbeleidigung liegt bei sechs Monaten, maximal können drei Jahre fällig werden. Offensichtlich hatte der Richter bereits Zweifel am Verfahren, als er ein Jahr weniger als vorgeschrieben festsetzte. Damit bleibt für die zweite Verhandlung, in der erst das endgültige Urteil gefällt wird, alles offen.

Montag, 8. September 2008

Rückzug aus Resignation

Ob beim Friseur oder im Basar, in Damaskus, Beirut oder Rabat - wo immer man nach Muammar al-Gaddafi fragt, wird der Finger unter die Nase gehalten und das Schnupfen eines Kokainsüchtigen simuliert. Was der Mann von der Straße dem libyschen Revolutionsführer unterstellt, würde seinen unausgeschlafenen Eindruck sowie seine Unberechenbarkeit erklären. Anfang August stoppte Gaddafi alle Öllieferungen an die Schweiz, nachdem dort einer seiner sechs Söhne wegen Misshandlung der eigenen Angestellten verhaftet worden war. Schweizer Firmen in Libyen, inklusive Nestlé, wurden geschlossen, zwei Schweizer Staatsbürger verhaftet.

Für Muammar Gaddafi ist das alles business as usual, schließlich diktiert er die Rechtsstaatlichkeit. Politisch Andersdenkende werden verfolgt, unliebsame Presseberichte bestraft und unabhängige Nichtregierungsorganisationen nicht zugelassen. Punkte, die Seif al-Islam Gaddafi, der zweitgeborene und politisch engagierte Sohn des Revolutionsführers - im Gegensatz zu vielen anderen Libyern - ungestraft kritisierte. Vergangene Woche hielt er in Sebah, einer Wüstensiedlung im Süden des Landes, eine seiner kritischen live im Fernsehen übertragenen Reden. Seif al-Islam forderte bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung, den Aufbau der nicht existenten Zivilgesellschaft, eine rechtschaffene Justiz und eine freie Presse. Obwohl es wie eine Wahlkampfrede klang, verkündete der 36-Jährige im Anschluss seinen Rückzug aus der Politik. "Ich habe beschlossen, mich nicht länger in Staatsangelegenheiten einzumischen", sagte der Junior, mit dem der Westen als willkommenem Nachfolger Muammars liebäugelt. Schließlich führte Seif al-Islam sein Land aus der Totalisolation zurück in die internationale Staatengemeinschaft: Die Aufgabe des libyschen Massenvernichtungswaffenprogramms, das Schuldbekenntnis für den Anschlag auf das US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie 1988 und die Freilassung der sechs bulgarischen Ärzte, die wegen HIV-Infizierung von Kindern vor Gericht standen, sollen auf Initiative von Seif al-Islam zustande gekommen sein. "Ich habe mein Programm durchgesetzt, für mich gibt es keine großen Kämpfe mehr zu führen", erklärte er vor Tausenden jubelnden Menschen.

Mahmud Bousiffi, Redakteur zweier Zeitungen im Besitz von Seif al-Islam, interpretierte die Aussagen seines Chefs als Zeichen der "Frustration". Die libysche Bürokratie verlangsame seine Reformen. "Er ist jung und hoffte, sehr schnell große Fortschritte zu machen", meint der Redakteur, sei dabei aber auf unerwartete bürokratische Hindernisse gestoßen.

Gaddafi junior hatte in einer Rede im August 2006 von Problemen mit "Mafia und Gaunern" gesprochen. Gemeint hatte er den Apparat der Staatsbeamten, die sich durch Korruption bereicherten und normale Libyer über das Vehikel der Presse und der Justiz tyrannisierten. "Das Volk wird gefangen gehalten und gequält im Namen des Volkes", sagte Seif al-Islam in dieser ebenfalls live übertragenen Rede. Es bestehe eine unheilige Ehe zwischen den Vollgefressenen im Staat und den Technokraten. Offensichtlich machte Seif al-Islam damals seinem Ärger Luft. Wenige Monate zuvor war sein liberaler Bündnispartner, Choukri Mohammed Ghanem, als Premierminister vom libyschen Kongress abgewählt worden.

Vater Gaddafi hatte für die öffentliche Kritik nur wenig Verständnis. In einer Gegenfernsehansprache versuchte er, dem aufmüpfigen Sohn die Flügel zu stutzen, verteidigte die libysche Revolution von 1969 und ihre Werte. Mit der Revolution sei die Macht für das Volk gesichert worden, erklärte Gaddafi senior, und "wir werden niemandem erlauben, sie dem Volk zu stehlen". Eine deutliche Warnung an den Sohn, den, wenn auch dehnbareren Bogen, nicht zu überspannen. Erst jetzt zog Seif al-Islam offenbar die Konsequenzen.

Seit der Öffnung Libyens, die offiziell 2004 mit dem Besuch des ehemaligen britischen Premiers Tony Blair begann, war Seif al-Islam der verlässliche Verhandlungspartner des Westens. Er sicherte Milliarden Dollar Entwicklungshilfe aus den USA und Handelsabkommen mit Frankreich und Italien. Zudem wurden Konzessionen an internationale Ölkonzerne vergeben, die das größte Ölvorkommen des afrikanischen Kontinents ausbeuten. Nur deswegen kann Libyen heute täglich zwei Millionen Barrel fördern, 700 000 mehr als noch im Jahr 2003. Entwicklungen, die ohne das politische Engagement von Seif al-Islam Gaddafi nicht möglich gewesen wären. Die ihm verhasste "Mafia von Gaunern und Agenten" erfreut sich derweil über das stetige ökonomische Wachstum, ohne aber die Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit voranzubringen. In Libyen läuft es eben nicht anders als in Marokko oder der sozialistischen Volksrepublik Syrien. Ein seit Jahrzehnten gewachsenes System von Machteliten gibt seine lang erarbeiteten Privilegien nicht von heute auf morgen auf. Auch nicht für die Söhne der Diktatoren oder Könige.