Dienstag, 26. März 2013

Das Dilemma des Westens mit den Waffenlieferungen

Der Westen will nur die gemäßigten Rebellen mit Waffen im Kampf gegen Assad versorgen, doch die Strategie verspricht wenig Erfolg. Zugleich gewinnen die Verbündeten von al-Qaida immer mehr an Boden. Von

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee feuert einen Mörser in Damaskus ab. Bisher verfügen die Rebellen nur über leichte Waffen
Foto: REUTERS Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee feuert einen Mörser in Damaskus ab.  
 In den Kisten befinden sich Gewehre, Granaten und Munition. Viel wichtiger aber sind die moderne Panzerabwehrwaffen und vor allem Luft-Boden-Raketen, mit denen man Hubschrauber und Kampfjets abschießen kann.
In Frankreich laufen die Vorbereitungen auf vollen Touren, die syrischen Rebellen aufzurüsten, wie französische Medien berichteten und sich dabei auf Quellen im Geheimdienst sowie in Ministerien berufen.
Die Europäische Union ist in der Frage der Aufhebung des syrischen Waffenembargos gespalten, wie das Treffen der 27 Außenminister am vergangenen Wochenende in Dublin zeigte. Aber Frankreich kümmert das wenig. "Selbst, wenn ein oder zwei Länder blockieren sollten", hatte der französische Präsident François Hollande im Vorfeld des EU-Gipfels versichert, "übernimmt Frankreich seine Verantwortung."

Hollande und Kerry zuversichtlich

Es besteht die Gefahr, dass mit weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen radikale Rebellengruppen aufgerüstet werden. Hollande gibt sich zuversichtlich und behauptet: Frankreich wisse genau, wie man die Waffen in die richtigen Hände bringe. Das Gleiche versicherte US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch in Katar. Vorerst gäbe es jedoch nur "nicht-letale" Hilfe.
46 Millionen Euro hat die US-Regierung bereitgestellt. "Zum ersten Mal unterstützen wir direkt den Militärrat und direkt die syrische Opposition." Kerry meinte den Obersten Gemeinsamen Militärkommandorat (SJMCC) unter der Leitung von Salim Idris, ehemaliger Brigadegeneral der syrischen Armee, sowie die politische Vertretung der Opposition, die Syrische Nationale Koalition (SNC).
Beide Organisationen wurden Ende 2012 auf Druck des Westens gegründet. Sie sollten die zersplitterte Opposition einigen und legitime Ansprechpartner liefern. Aber feste und übersichtliche Strukturen sind ein Problem innerhalb der syrischen Revolutionäre. Zu viele, unterschiedliche Interessengruppen arbeiten gegeneinander.

Tiefschläge und Rücktritte

Am vergangenen Sonntag trat Maoz al-Khatib überraschend als Präsident des SNC zurück. Einen Tag bevor er den Sitz übernehmen sollte, den die Arabische Liga der syrischen Opposition zur Verfügung gestellt hat. Al-Kathib, ehemaliger Imam der Ummayaden-Moschee in Damaskus, begründete seinen Rücktritt mit "mangelnder Freiheit innerhalb der Institution". Er beschwerte sich einerseits über interne Fehden von Fraktionen, die nur an sich dächten. Anderseits beklagte er die unzureichende Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
"Der Tod von so vielen Menschen, die Zerstörung der Infrastruktur, die Verhaftung vieler Tausender und Hunderttausende von Flüchtlingen ist ihnen nicht Grund genug, dem syrischen Volk das Recht zur Selbstverteidigung zuzugestehen." Gleichzeitig gebe es Druck von "internationalen und regionalen Kräften", ihn und die Opposition zu Verhandlungen mit dem Regime zu zwingen. Aber Assad habe zu viele Menschen getötet, um Teil einer Lösung zu sein. Der SNC akzeptierte seinen Rücktritt nicht, aber es bleibt völlig offen, ob al-Kathib weiter macht.
Zu weiterem Chaos trug der Militärchef der Freien Syrischen Armee (FSA) bei. Salim Idris lehnte es ab, den erst vergangene Woche vom SNC neu gewählten Premierminister anzuerkennen. Ghassan Hitto sei nicht die beste Wahl, ließ Idris verlauten. Es wird behauptet, Hitto sei ein Wunschkandidat der Muslimbruderschaft gewesen, die seine Wahl erpresst hätte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Muslimbrüder im Verdacht steht, hinter den Kulissen den politischen Willen des syrischen Volkes manipuliert zu haben.

Die Muslimbrüder bauen eigene Milizen auf

Idris ist wohl auch aus militärischen Gründen nicht gut auf die Muslimbrüder zu sprechen. Nach Aussagen von FSA-Kommandanten baut die islamistische Organisation eigene, unabhängige militante Organisationen auf. "Sie horten jetzt schon Waffen für die Zeit nach der Revolution", behauptete ein Battallionsführer in Aleppo. "Sie wollen dann die Macht übernehmen, und sie werden eine unserer ersten Gegner sein, die wir bekämpfen müssen."
Idris hat Sorgen genug. Das Attentat auf FSA-Mitgründer Riad al-Assad, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wird ihm vermutlich kein Kopfzerbrechen bereiten, denn al-Assad spielte schon lange kaum eine Rolle mehr innerhalb der Befehlsstruktur. Viel größere Probleme machen hingegen die radikalen Dschihadisten und Salafisten, die die FSA militärisch vielfach zu Statisten degradiert.
Der Brigadegeneral, der im Juli 2012 aus der syrischen Armee desertierte, konnte die FSA zwar reorganisieren. Es gibt Kommandostände für die Fronten im Norden, Süden, Westen, Osten und in Zentralsyrien. Sie kommunizieren untereinander, entwickeln gemeinsame Strategien, verteilen Waffen und Munition. Etwas, das es bisher unter den Rebellen nicht gab. Militärische Erfolge halten sich jedoch in Grenzen, die FSA hat nur wenige Gebiete unter Kontrolle.
Die zwei größten und wichtigsten Rebellengruppen sind derzeit die Syrische Islamische Front (SIF) und die Syrische Befreiungsfront (SLF). Letztere gilt als moderate Vereinigung von Islamisten, zu denen Salafisten und Muslimbrüder gehören. Einige der Brigaden fühlen sich der FSA zugehörig, andere wiederum nicht. Bekannteste Kampfverbände der SLF sind die Sukkur al-Scham in Idlib, die Faruk-Briagden in Homs und die Tawid-Brigade in Aleppo. Alle zusammen sollen etwa die Hälfte der Rebellentruppen ausmachen.
Als moderate Islamisten können die meisten dieser Gruppen nur im Vergleich mit der SIF bezeichnet werden. Bei deren Gründung im Dezember 2012 verbündeten sich elf radikale salafistische und dschihadistische Organisationen. Die SIF wird von Ahrar al-Scham dominiert. Die freien Männer des Levante kooperieren mit der Al-Nusra-Front und gelten im gemeinsamen Einsatz als Elitetruppen der Rebellen. Im Gegensatz zur SLF hat die SIF ein landesweites Netzwerk aufgebaut, das militärisch und ideologisch zusammenarbeitet.

Von der Diktatur zum Kalifat?

Syrien soll ein Kalifat werden, basierend auf der Scharia, dem islamischen Recht. "Den Islam kann nicht an der Urne wählen", sagte ein Vertreter von Ahrar al-Scham. Al-Nusra teilte kürzlich mit, man werde die Bildung eines zivilen Staates nicht akzeptieren: "Wir haben die Kontrolle am Boden und regieren mit dem islamischen Recht."
Die Al-Nusra-Frontz und die SIF kontrollieren große Landesteile im Norden und Osten Syriens. Täglich versuchen sie, ihre Herrschaft auszubauen. Sie sind an allen wichtigen Frontabschnitten im Einsatz und die ersten, die sich eroberte Waffenlager sichern und die Kontrolle über neue Gebiete übernehmen.
Die Frage ist, ob Waffenlieferungen an die FSA oder andere Gruppen, die in den Augen des Westens als vertrauenswürdig gelten, den Einfluss der Extremisten minimieren können. Die EU und der Westen stecken in einem Dilemma. Dem syrischen Volk helfen wollen, ohne die Islamisten aufzurüsten. Beides zusammen scheint nicht möglich zu sein.

Montag, 25. März 2013

Wie al-Qaida den verhassten Westen treffen will

Wie al-Qaida den verhassten Westen treffen will

Al-Qaida liefert potenziellen Attentätern Pläne, um in westlichen Ländern Autos in Brand zu setzen oder Unfälle zu provozieren. Schon Bin Laden legte "soft targets" wie Brücken als Ziele fest. Von

Ein Mann begutachtet in der malischen Stadt Gao ein Auto, das von Islamisten zerstört wurde. Al-Qaida im Maghreb hat die muslimische Jugend Nordafrikas zum Dschihad gegen die französischen Truppen in Mali aufgerufen. Frankreich unterstützt Malis Regierung im Kampf gegen Islamisten, die einen Teil des Landes besetzt halten
Foto: AFP Ein Mann begutachtet in der malischen Stadt Gao ein Auto, das von Islamisten zerstört wurde. Al-Qaida im Maghreb hat die muslimische Jugend Nordafrikas zum Dschihad gegen die französischen Truppen in Mali aufgerufen

"Bekämpft eure Feinde und die Feinde Gottes! Lasst es nicht zu, dass Säkulare und andere Westler Amok laufen!" Mit dieser Botschaft richtet sich die Organisation al-Qaida im Maghreb (Aqim) an die muslimische Jugend Nordafrikas und fordert sie zum Dschihad gegen die französischen Truppen in Mali auf. Es ist das erste Statement der Terrororganisation nach der Militärintervention Frankreichs.
Anscheinend ist es um Aqim wegen der Bombardierung und des Einsatzes französischer Spezialeinheiten im Norden Malis nicht gut bestellt. Man braucht neue Rekruten, wie das Dokument, das auf einer der einschlägigen Dschihadseiten publiziert wurde, nahelegt: "Söhne von Tunesien, Marokko, Libyen und Mauretanien, greift die Kreuzfahrer an, besiegt ihre Stellvertreter und stärkt damit das islamische Projekt." Es ist eine relativ harmlose Propaganda, mit der Aqim neue Kämpfer zu rekrutieren sucht.
Mit ganz anderen Kalibern arbeitet die Partnerorganisation aus Jemen. In der neuen und mittlerweile zehnten Ausgabe ihres Magazins "Inspire" liefert al-Qaida der arabischen Halbinsel (Aqap) Terroranleitungen, die geschmackloser und zynischer nicht sein könnten. Unter der Überschrift "Gibt es noch sichere Parkplätze?" wird detailliert erläutert, wie man Fahrzeuge in Brand stecken kann. "Wie sicher wird man sich im Westen beim Parken fühlen, wenn bekannt ist, dass jederzeit Feuer ausbrechen kann?"
Obwohl es kaum geschmackloser geht, wird in der Rubrik "Provokation von Autounfällen" noch eins drauf gesetzt. Man solle Straßen mit Schmieröl präparieren. "Ein schlitterndes Auto muss nicht unbedingt mit einem anderen Objekt kollidieren", schreibt der Verfasser. "Sobald der schlitternde Wagen von der öligen auf trockene Oberfläche kommt, erfolgt eine erhebliche Abbremsung, die ausreicht, dass sich das Fahrzeug gleich überschlägt oder zumindest Steuerungs- und Stabilitätsprobleme erzeugt."
Die Liste von elf Zielpersonen, die für derartige Anschläge infrage kommen, liefert "Inspire" gleich mit. Unter "Tot oder lebendig" finden sich einige Mohammed-Karikaturisten wie Molly Norris oder Kurt Westergaard, aber auch die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali, die Journalistin Stephane Charbonnie der französischen Zeitung "Charlie Hebdo" sowie der Schriftsteller Salman Rushdie.

Brief im Haus Osama bin Ladens

"Inspire" richtet sich gezielt an Einzeltäter, die endlich einmal das Schicksal in die eigene Hände nehmen und Herr über Leben und Tod spielen wollen. Bei Ruksana Begum etwa wurden bei ihrer Verhaftung im Dezember letzten Jahres einige Magazinausgaben gefunden. Sie hatte geplant, die Londoner Börse in die Luft zu jagen. Es ein Traum al-Qaidas, dass es mehr Menschen wie Begum gäbe, die auf eigene Faust Attentate begehen. Es ist der Traum von Angst und Schrecken im verhassten Westen, dem Zentrum der Ungläubigkeit, von dem aus ihrer Meinung nach die Knechtung der Muslime orchestriert wird.
Das zeigt auch ein Dokument, das die US-Behörden im Haus Osama bin Ladens nach seiner Ermordung fanden. Es ist ein 17-seitiger Brief, den Junis al-Mauretani, ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks, an Bin Laden im März 2010 geschrieben hatte. Darin werden Tunnels, Brücken, Staudämme, Unterwasserpipelines und Internetverbindungskabel als neue Ziele festgelegt. Es sind sogenannte "soft targets", die als öffentliche Einrichtungen in Europa und den USA relativ leicht zu zerstören sind.
Al-Qaida-Mitglieder sollten sich Jobs bei Firmen suchen, mit denen man Zugang zu den Zielen bekomme. Oder als Fahrer von Öltransporten, mit denen man die Ziele unschädlich machen könne. Bin Laden mochte offensichtlich den von al-Mauretani vorgeschlagenen Plan und gab ihm oberste Priorität. Der Terrorchef instruierte die beiden Al-Qaida-Ableger in Nordafrika und im Jemen, das Vorhaben zu unterstützen und mit al-Mauretani "aufs Beste zu kooperieren."

Prozess in Düsseldorf


Zwei Angeklagte im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess begrüßen sich vor Gericht
Foto: dpa Zwei Angeklagte im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess begrüßen sich vor Gericht
Der Inhalt des Briefes wurde bekannt, nachdem das US-Justizministerium das Schreiben an seine deutschen Amtskollegen weitergeleitet hatte. Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte Informationen über drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder angefordert, deren Prozess gerade in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht läuft. Unter den Angeklagten ist ein Marokkaner, der in al-Mauretanis Brief genannt wird. Drei FBI-Beamte sollen vor Gericht erscheinen, um die Authentizität des Dokuments zu betätigen.
Bisher ist es noch nicht zur Ausführung des Terrorplans gekommen. Der Briefschreiber wurde im August 2011 in Quetta verhaftet. Die pakistanischen Behörden versicherten, al Mauretani sei "von Bin Laden persönlich beauftragt worden, Ziele von ökonomischer Bedeutung in Europa, den USA und in Australien anzugreifen." Einige Menschen, die der Chefplaner Bin Ladens rekrutiert hatte und die in den Stammesgebieten Pakistans trainiert worden waren, wurden noch vor ihrer Ausreise verhaftet.
Der Angriff auf Pipelines, Dämme oder Tunnels scheint ein lang gehegter Plan al-Mauretanis gewesen zu sein. Der 2008 in Pakistan verhaftete Bryant Neal Vinas, ein Al-Qaida-Mitglied mit US-Pass, erklärte in seiner Verhandlung, dass er ihm die Bahnlinien von Long Island aufgezeichnet habe. Al-Mauretani wollte mit Selbstmordattentätern Züge in die Luft jagen. Dafür bräuchte er Weiße, wie Vinas, die einen westlichen Pass besitzen.
Man kann davon ausgehen, dass der Plan des Mauretaniers noch immer in den Köpfen von al-Qaida präsent ist. Die Frage ist nur, wann und wie sie die Kapazitäten dazu haben. Die Bereitschaft und Perfidität ist in jedem Falle vorhanden.

Sonntag, 24. März 2013

Westliche Waffen für Islamisten in Syrien

Trotz des Embargos ist längst Rüstungsmaterial aus dem Westen nach Syrien gelangt. Nicht nur die Rebellen, sondern auch al-Qaida nahestehende Terroristen verfügen jetzt über High-Tech-Kriegwaffen. Von

Ein Kämpfer der Al-Nusra-Front in der Provinz Rakka
Foto: REUTERS Ein Kämpfer der Al-Nusra-Front in der Provinz Rakka
Auf den ersten Blick zeigt das Anfang März ins Internet gestellte Video der syrischen Rebellen die übliche Propaganda: Kämpfer im Kugelhagel, durch knietiefen Wintermatsch watend, reihenweise Konvois der Regierungstruppen zerstörend.
Bei genauerem Hinsehen aber offenbart der Film der Gruppe Ahrar al-Sham noch etwas anderes. Die "freien Männer des Levant", einer der bekanntesten und stärksten radikal-islamistischen Kampfverbände unter den syrischen Rebellen, besitzen neue Waffen.
Zu sehen sind rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6. Das ist Kriegsgerät, das schon im Jugoslawienkonflikt in den 90er-Jahren zum Einsatz kam, aber nichts von seiner Durchschlagskraft eingebüßt hat.

3000 Tonnen Waffen aus Kroatien

Die Waffen sind Teil einer 3000 Tonnen umfassenden Lieferung, die aus Kroatien stammt. Sie wurde zwischen November und Februar über Jordanien und die Türkei nach Syrien geschmuggelt.
Das Geld dafür kam aus Saudi-Arabien, transportiert wurden die Rüstungsgüter von türkischen und jordanischen Flugzeugen, unter logistischer Mithilfe von Großbritannien. Die Lieferung war an nationale und säkulare Brigaden der Rebellen übergeben worden, die damit nie gekannte militärische Erfolge erzielten.
Nun aber ist das passiert, was die Absender unbedingt hatten vermeiden wollen: Die Waffen sind bei den Islamisten gelandet. Wie weitere neue Internetvideos belegen, ist nicht nur Ahrar al-Sham im Besitz dieses Kriegsgeräts, sondern auch die von den USA als Terroristengruppe eingestufte Al-Nusra-Front.

Sinneswandel bei François Hollande

Mitglieder der Syrischen Islamischen Bewegung und der Syrischen Befreiungsfront sollen ebenfalls zu den Empfängern gehören. "Natürlich teilen andere Gruppen ihre Waffen mit uns", sagte beispielsweise Ali Ankir, ein Sprecher der Ahrar al-Sham, und fügt hinzu: "Wir kämpfen auch gemeinsam."
Diese Aussage konterkariert die jüngste Einlassung von François Hollande. Frankreich wisse genau, wie man die Waffen in die richtigen Hände bringe, hatte der französische Staatspräsident behauptet. Er begründete damit den Kurswechsel seines Landes: Ende Februar noch hatte Frankreich gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staaten das europäische Waffenembargo für Syrien bis Ende Mai verlängert; Mitte voriger Woche dann verkündete Hollande, unter Geleitschutz Großbritanniens, die syrischen Rebellen nun doch aufrüsten zu wollen. Am Freitag wollen die von dem Vorstoß überraschten EU-Außenminister bei einem informellen Treffen in Dublin darüber beraten.

USA bilden in Jordanien Kämpfer aus

Schon jetzt tut der Westen mehr, als offiziell zugegeben wird. So werden unter der Federführung der USA seit Wochen syrische Oppositionskämpfer in Jordanien ausgebildet. Wie ein Rebellenkommandant zugab, umfasst das Trainingsprogramm die Schulung an Panzer- und Luftabwehrraketen – also genau an jenem Typ von Waffen, die man der Opposition bisher vorenthielt.
300 ausgebildete Kämpfer sollen bereits nach Syrien zurückkehrt sein. "Weitere werden folgen", wie der Kommandant, der anonym bleiben wollte, versicherte. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, kommentierte die Camps in Jordanien so: "Wir liefern keine letale Hilfe." Auch die offizielle Haltung der EU lautete bislang, den Rebellen nur "nicht-tödliche" Waffen zu liefern.
Die Bundesregierung begegnete dem Kursschwenk von Franzosen und Briten "zurückhaltend", schloss allerdings Änderungen an dem bis Ende Mai gültigen Waffenembargo auch nicht aus. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien sei "nichts in Stein gemeißelt", hieß es im Auswärtigen Amt.

Merkel: Schwierige Entscheidung

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen von einer "schwierigen Abwägungsentscheidung". Es sei nun an Frankreich und Großbritannien, dem Rest der EU ihre Gründe für den neuen Kurs darzulegen.
Das Beispiel der Waffen aus Kroatien, die innerhalb weniger Wochen in den Händen der Islamisten landeten, macht das Dilemma des Westens deutlich. Einerseits will man sich für die Zeit nach einem Sturz Assads Einfluss in Syrien sichern und baut deshalb auf die Dankbarkeit der Rebellen für gelieferte Ausrüstung.
Andererseits fragt nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allem auch die Beneluxstaaten und Skandinavier: Trägt man mit weiteren Waffen nicht zu einer Eskalation des Konflikts bei? Denn ob man es will oder nicht: Wer Kriegsgerät nach Syrien liefert, rüstet automatisch extremistische Islamistengruppen auf.

Allein die Al-Nusra-Front ist 6000 bis 8000 Mann stark

Die haben mittlerweile die Revolution gekapert. Als die militärischen Schlüsselorganisationen innerhalb der Rebellen gewinnen sie zunehmend an Einfluss. Die Al-Nusra-Front zum Beispiel, ein Ableger von al-Qaida im Irak (Aqi), hatte bei ihrer offiziellen Gründung am 23. Januar 2012 einige hundert Mitglieder.
Ein Jahr später schätzt man ihre Stärke auf 6000 bis 8000 Mann. Täglich sollen neue Mitglieder hinzukommen. Sie sind, meist zusammen mit den Kämpfern der Ahrar al-Sham, in Damaskus, Homs, Idlib und Aleppo aktiv. Im Nordwesten Syriens kontrollieren beide Extremistengruppen die Hauptstraße, die von Aleppo bis an die irakische Grenze führt. Die letzte Bastion der Regimetruppen auf diesem Weg war die Stadt ar-Rakka.
Die Stadt, die 160 Kilometer von Aleppo entfernt liegt, wurde Anfang März eingenommen. Bezeichnenderweise waren daran noch weitere Islamistengruppen beteiligt. Die Verbindungsstraße in den Irak ist von entscheidender, strategischer Bedeutung.

Kontrolle über Ölfelder

Ein Großteil des Nachschubs der Islamisten kommt aus dem Nachbarland. Im Norden Syriens hat al-Nusra die Kontrolle über einige Ölfelder übernommen. Nach dem Sturz Assads ist damit ein wichtiges Faustpfand in der Hand der Islamisten.
Zwar sind nicht alle in der Region mit den neuen Herrschern zufrieden. In Mayadeen, einem Ort in der an den Irak angrenzenden Provinz Deir Esor, kam es drei Tage lang zu Protesten gegen al-Nusra. Demonstranten forderten den Abzug der Kämpfer. Im Februar war es in der Stadt Idlib zu Konfrontationen mit der Bevölkerung gekommen.
Al-Nusra gefiel die Arbeit einer Frauenorganisation nicht. In Aleppo kam es einige Male zu Konflikten zwischen den neu gegründeten Gerichten der Stadt und den Scharia-Räten von al-Nusra, die auf ihre eigene islamische Rechtsprechung bestehen. Letztendlich sind das aber nur Einzelfälle.

Kämpfer kommen auch aus Deutschland

"Die Kämpfer von al-Nusra sind Helden", sagte Mahmud, ein Student im befreiten Aleppo – und spiegelt damit die vorherrschende Meinung wieder. "Sie sind die besten Kämpfer, stehlen und plündern nicht, wie einige andere Rebellenbrigaden."
Je länger der Bürgerkrieg in Syrien dauert, so scheint es, desto mehr wird das Land zu einem Zentrum des Dschihadismus. Viele Hunderte von jungen Männern aus Tunesien, Algerien, Libyen, Marokko, Saudi-Arabien, der Türkei, dem Irak oder auch Mauretanien kämpfen mittlerweile in Syrien. Aus westlichen Ländern sollen ebenfalls einige Hundert Freiwillige angereist sein.
Sie kommen überwiegend aus Großbritannien und Australien. Aber auch einige Franzosen und sogar Deutsche sind darunter. "Ich bin nicht der einzige bei uns", versichert Abu Jassin, der in Reutlingen aufgewachsen ist. "Da gibt es noch einige Leute aus Deutschland." Abu Jassin kämpft seit fast einem Jahr in Aleppo und hat dafür seine Frau und eine Tochter in Reutlingen zurückgelassen.

Die EU ist ratlos und zerstritten

Die EU steht dieser Entwicklung nicht nur ratlos, sondern nun auch noch zerstritten gegenüber. Dem Franzosen Hollande wird von vielen europäischen Partnern unterstellt, dass er vor allem aus innenpolitischen Gründen agiert. Der Präsident sei im eigenen Land unpopulär und erhoffe sich ähnlich wie bei der Mali-Intervention, dass er nun für ein Zeichen der Entschlossenheit gelobt wird.
Dem innenpolitisch von allen Parteien kritisierten britischen Premierminister David Cameron werden ähnliche Motive unterstellt. Die Innenpolitik bestimme damit in Frankreich und Großbritannien den Kurs in der Außenpolitik, so die Vermutung.
Auf dem EU-Gipfel am Wochenende kritisierte Merkel ungewohnt deutlich: Es reiche nicht aus, wenn zwei Länder ihre Position änderten und forderten, jetzt müssten 25 andere folgen. Sogar die ansonsten zurückhaltende britische EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte, dass Waffenlieferungen das Töten in Syrien beschleunigten statt es zu verhindern. Letztlich aber ist die Debatte längst entschieden: Das gültige Embargo ist bereits durchlöchert. Und spätestens im Mai wird es beendet: Eine Verlängerung wäre nur einstimmig möglich.

Sonntag, 3. März 2013

"Der Einäugige" stirbt in den Bergen Malis

Soldaten des Tschad melden den Tod des Al-Qaida-Führers Mokhtar Belmokhtar. Der Terrorist, der hinter dem Anschlag von Amenas stecken soll, wurde zuvor auch als der "Unfassbare" bezeichnet. Von

Mokhtar Belmokhtar soll von Soldaten des Tschad liquidiert worden sein
Foto: Reuters Mokhtar Belmokhtar soll von Soldaten des Tschad liquidiert worden sein

Mokhtar Belmokhtar ist schon oft gestorben – in den letzten fünfzehn Jahren mindestens fünf Mal. Seine Leiche war in der in der Wüste gefunden worden oder das Militär Algeriens hatte ihn bei Operationen erschossen. Ständig sei man dem 40-jährigen Berufsterroristen vergeblich auf der Spur gewesen. Nicht umsonst wurde Belmokhtar, der bekannteste Kommandant von al-Qaida im Maghreb (Aqim), der "Unfassbare" genannt. Mit diesem Mythos scheint es nun vorbei sein. "Unsere Truppen zerstörten im Norden Malis eine Terroristenbasis", erklärte der tschadische General Zacharia Gobongue im Fernsehen seines Landes.
"Einige Terroristen wurden getötet, darunter auch ihr Führer Belmokhtar." Der Tschad ist eines der afrikanischen Länder, das Soldaten nach Mali entsendete, um Frankreich bei seiner Militärintervention zu unterstützen. Die Operation des tschadischen Militärs fand in den Bergen von Adrar des Ifoghas statt. Es ist ein unzulängliches Gebiet, nördlich der malischen Stadt Kidal gelegen, unweit der algerischen Grenze.
Hierher sollen sich die Kämpfer von Aqim, aber auch Ansar al-Dine und der "Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika" (Mujao) zurückgezogen haben. Sechs Monate lang hatten diese drei radikalen Islamistengruppen den Norden Malis unter ihrer Kontrolle. Bis Franreich am 11. Januar die Militärintervention startete und die Rebellen aus allen großen Städten des Gebiets vertrieb.

Hintermann des Anschlags von Amenas

"Der Einsatz in Mali ist in seinem Endstadium", versicherte der französische Präsident Francois Hollande am Wochenende, fügte aber gleichzeitig an: "Die Terroristen haben Zuflucht und Unterschlupf in einem besonders schwierigem Gebiet genommen." In den Bergen von Adrar des Ifoghas gibt es zahlreiche Höhlen, die das gesamte Gebiet kilometerlang durchziehen. Diese unterirdischen Systeme sind ein ideales Versteck für Kämpfer, Waffen, Treibstoff und Fahrzeuge.
Dem Tod Belmokhtars kommt eine besondere Bedeutung bei. Er ist nicht irgendein Aqim-Kommandant. Der ehemalige Afghanistankämpfer soll hinter dem Anschlag von Amenas stecken. Im Januar starben bei dem Überfall auf die Gasförderanlage im Süden Algeriens mindestens 60 Menschen. Ein Al- Qaida-Kommando hatte 600 Mitarbeiter als Geisel genommen. Man wollte Frankreich damit zwingen, das Bombardement in Mali zu beenden. Algerische Behörden stürmten kurzerhand den Gebäudekomplex. Nur wenige Geiseln überlebten.
Der Tod Belmokhtars ist für die Militärführung des Tschads eine Erfolgsmeldung, die sie dringend brauchten. Mindestens 50 ihrer Soldaten sollen bisher in Mali getötet worden sein. Der Präsident Tschads, Idriss Deby, meldete bereits den Tod eines anderen Aqim-Kommandanten. Abdelhamid Abu Said soll ebenfalls von seinen Truppen getötet worden sein.

Tod eines weiteren Kommandanten indirekt bestätigt

Im Gegensatz zu Belmokhtar gibt es für den Tod Abu Saids zumindest eine indirekte Bestätigung. Sahara Medias, ein mauretanischer Online-Nachrichtenservice, brachte einen Nachruf auf den "mutigen wie furchtlosen Mann" von Aqim. Sahara Medias veröffentlicht regelmäßig Exklusivmitteilungen von Dschihadisten aus der Sahel-Region. Darunter war eines der seltenen Interviews mit Belmokhtar. Ende 2011 beschrieb er die Notwendigkeit, "ökonomische und militärische Interessen des Westens und der Juden anzugreifen."
Im Nachruf von Sahara Medias auf Abu Said werden die französischen Geiseln angesprochen, die sich seit zwei Jahren in der Hand von Aqim befinden. 17 Millionen Euros habe die französische Regierung für die Freilassung von dreien der Gekidnappten bereits bezahlt.
Das Lösegeld sei nun, mit dem Tod Abu Saids, verloren. Der Kommandant würde sein Geld gewöhnlich ohne Mitwisser in der Wüste verstecken und es über GPS-Koordinaten wiederfinden. Nur noch vier der vormals insgesamt sieben Geiseln seien noch in der Hand von Aqim.
Der wegen seiner Brutalität gefürchtete Abu Said sei ganz in der Nähe des Verstecks der Gefangenen getötet worden. Die Dschihadisten hatten tschadische Truppen in einen Hinterhalt gelockt. Unter Bedrängnis geraten, hätten sie Luftunterstützung angefordert. Durch französische Kampfflugzeuge seien kurz darauf rund 50 Salafisten, darunter Abu Said, getötet worden.

Beiname Mister Marlboro

Der Tod der beiden Aqim-Führer ist in erster Linie ein Propagandaerfolg. Belmokhtar und Abu Said waren Geschäftsmänner, die mit Kidnapping, Drogen- und Zigarettenschmuggel sehr viel Geld verdienten. Ideologie spielte eine Rolle, aber nicht die wichtigste. Bezeichnenderweise hatte Belmokhtar den Beinamen Mister Marlboro.
"Er ist vom richtigen Weg abgekommen", hatte Aqim-Chef Abdelmalik Droukdel über seinen Unterkommandanten festgestellt. Belmokhtar gründete daraufhin seine eigene, selbständige Brigade der "Maskierten", um weiterhin gute Geschäfte zu machen. Auch Abu Said verstand es, Aqim mit lukrativen Investitionen zu verbinden.
Zwischen ihm und Chef Droukdel gab es nicht minder große Spannungen. Der Aqim-Führung kommt der Tod der beiden Männer nicht ungelegen. Sie wird versuchen, eine neue Generation an deren Stelle zu setzten, die mehr auf Ideologie als Geschäfte fokussiert.