Dienstag, 29. April 2014

Die Kurden wollen weg von Bagdad

Der autoritäre Führungsstil von Iraks Premier al-Maliki und ausbleibende Ölzahlungen nähren den Wunsch nach Autonomie im Norden. Besuch in der boomenden Region Von Alfred Hackensberger, Erbil

Schade, dass man Saddam Hussein aufgehängt hat", sagt Daham, der uns an einem irakischen Grenzübergang zu Syrien abholt. Er ist ein Vertrauensmann, den man braucht, um sicher durch irakisches Gebiet zu kommen, ohne in die Hände radikaler Islamisten zu fallen. "Würde unser Saddam noch regieren, könnten wir ohne Probleme nach Mosul fahren. Stattdessen schneidet man Ihnen heute dort den Kopf ab."
Mosul ist ein Zentrum von al-Qaida und des Islamischen Staats im Irak und der Levante (Isil), die dort seit Jahren Schutzgelder für die Finanzierung ihrer Organisationen erpressen. "Glauben Sie mir", fährt Daham fort, "Saddam hätte in kürzester Zeit mit diesen Extremisten aufgeräumt." Viele Iraker würden so denken wie er, versichert der Sunnit am Steuer seines uralten, roten Toyota Pick-ups. Natürlich hält Daham nichts von der Parlamentswahl am 30. April. "Das ist ein inszeniertes Theater", meint er mit abweisender Handbewegung. "Alle Politiker stehen auf der Gehaltsliste der USA, die den Irak völlig ruinierten." Daham bringt uns zur Grenze nach Kurdistan, dem einzigen Ort im Irak, in dem man als Europäer noch sicher sei. "Gehen Sie in Frieden", sagt er zum Abschied.
Auf der Weiterfahrt ins 200 Kilometer entfernte Erbil, der Hauptstadt der autonomen kurdischen Region im Norden des Landes, passiert man ungezählte Checkpoints. Autos werden immer wieder aufs Neue nach Sprengstoff und Waffen durchsucht sowie die Identität der Wageninsassen überprüft. Es ist ein weitverzweigtes, dichtes Sicherheitsnetz, mit dem die regionale Regierung Kurdistans (KRG) erfolgreich ihre Städte und die Bevölkerung schützt. Autobomben und Mordanschläge, wie sie im Rest des Iraks zum blutigen Tagesgeschäft gehören, sind im kurdischen Gebiet eine Seltenheit. In Erbil gehen Frauen ohne Kopftuch, auffallend geschminkt und in eng anliegenden Hosen spazieren. Pärchen halten ungeniert Händchen, und in Geschäften wird selbst an religiösen Feiertagen Alkohol gekauft. Viele Iraner besuchen das Nachbarland, um ungestört in Bars und Discos zu feiern. "Zu Hause können wir nur in Privatwohnungen oder Häusern Party machen", sagt Divan, ein 27-Jähriger aus Teheran, der mit drei Freunden für ein verlängertes Wochenende in Erbil ist. "Hier muss man sich nicht verstecken und kann alles öffentlich machen." Frisch rasiert und parfümiert machen sich die jungen Männer abends auf die Suche nach "netter Begleitung", wie sie sagen.
Im arabischen Teil des Iraks ist so etwas völlig undenkbar. Dort kann es das Leben kosten. "Wir mussten 2003 unser Alkoholgeschäft in Bagdad aufgeben", erzählt Samad Najat, der im Laden seines Vaters im Zentrum von Erbil gerade Whiskyflaschen und Bierdosen in Tüten packt. "Zweimal zündete man bei uns Bomben. Zum Glück gab es immer nur Sachschaden." Seit diesen Attentaten und dem erzwungenen Umzug hat Najat jeden Glauben an Politik und Autoritäten verloren. "Ich gehe grundsätzlich nicht mehr wählen, denn das verändert nichts." Aber sein Vater würde abstimmen und Massud Barsani wählen. Barsani ist Präsident der KRG und Führer der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK). Sie regiert zusammen mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). "Egal welche Partei, alle sind Betrüger und Diebe, wie immer sie sich auch nennen mögen", meint Najat mit einem verächtlichen Lachen.
Vor zehn Jahren war Erbil noch ein Dorf, sagt ein Supermarktbesitzer. Heute ist der Ort mit 1,3 Millionen Einwohnern eine moderne Stadt. Teure Geländewagen und Limousinen sind auf der Straße allgegenwärtig. Neue, exklusive Wohnsiedlungen werden errichtet. Empire City, ein Geschäftszentrum, das mit seinen im Bau befindlichen Hochhäusern an Dubai erinnert, soll 2017 eröffnet werden. Erbil ist Boomtown, nicht zuletzt wegen der Erdölvorkommen. Investoren aus den Golfstaaten investieren im stabilen Teil des Iraks. Die Konferenzräume im Fünfsternehotel Rotana sind für Wochen ausgebucht.
In der kurdischen Hauptstadt ist der Wahlkampf unübersehbar. Jeder freie Platz ist mit Plakaten übersät. Fahnengirlanden sind über Straßen gezogen, Poster hängen an Geschäften, schmücken öffentliche Brunnen und sogar Verkehrsschilder. Das völlige Durcheinander von Kandidatenporträts liegt wohl daran, dass neben der Parlamentswahl gleichzeitig Regionalwahlen stattfinden. "83 Prozent haben ihre elektronischen Wahlkarten", behauptet Shwan Taha von der DPK stolz, der erneut für einen Abgeordnetensitz in Bagdad kandidiert. "Das ist der untrügliche Beweis einer wahren Demokratie." Für Taha spielen die Regionalwahlen eine untergeordnete Rolle. "Die Parlamentswahlen bestimmen die Zukunft des Iraks und Kurdistans." Die entscheidende Frage sei, ob man Premierminister Nuri al-Maliki stoppen könne. "Seine Politik hat auf nationaler Ebene eine Grenze erreicht, die nicht mehr zu tolerieren ist", stellt Taha fest. Al-Maliki habe seine Macht politisch, ökonomisch und über bewaffnete Milizen gefestigt. "Als Premier ist er gleichzeitig Verteidigungsminister, Innenminister, Finanzminister und auch Chef des Geheimdienstes." Das müsse ein Ende haben. Ebenfalls nicht mehr zu tolerieren sei al-Malikis Haltung gegenüber Kurdistan. Seit Monaten gibt es keine Einigung über den Anteil der KRG am Staatshaushalt. Bisher habe Kurdistan 17 Prozent erhalten, wovon jedoch nur zehn oder elf Prozent angekommen seien, meint Taha. "Und dieses Geld wurde nicht auf einmal bezahlt, sondern nur scheibchenweise." Immer wieder verzögere Bagdad die Gehaltszahlungen von kurdischen Staatsangestellten.
Hintergrund des Budgetproblems ist die Verteilung der Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft. Bisher verwaltete die Zentralregierung die Erlöse aus den einzigen gewinnträchtigen Ressourcen des Iraks. Aber in Kurdistan möchte man nicht mehr vom Gutdünken Bagdads abhängig sein und verlangt mehr Mitspracherecht. Zumal man in den letzten Jahren eigene Förderanlagen und Raffinerien gebaut hat. Am liebsten würden die Kurden auf eigene Rechnung Öl und Gas verkaufen. Taha glaubt, man könne und müsse im neuen Parlament eine Lösung dafür finden. "Sonst muss man über eine Abspaltung Kurdistans vom Rest des Iraks nachdenken", stellt er abschließend fest. "Noch ist nicht die Zeit dafür, man sollte erst einmal abwarten, was die Wahlen bringen." Wesentlich pessimistischer ist Rawaz M. Khoschnaw, ein DPK-Kollege im Parlament von Bagdad. Der 35-Jährige warnt vor der Diktatur al-Malikis. "Die Wahlen bringen keine klare Mehrheiten", glaubt er. "Die Regierungsbildung werde sich auf unabsehbare Weise hinziehen und die Regierung al-Malikis bleibt weiter im Amt."
Insgesamt stehen 142 Parteien für das Parlament zur Wahl, die Teil von 41 Bündnissen sind. "In der Tat ist kaum zu erwarten, dass eines dieser Bündnisse eine mehrheitsfähige Regierung bilden kann", bestätigt Wladimir van Wilgenburg. Er ist Spezialist für den Mittleren Osten der Jamestown Stiftung in Washington. "Die Kurden waren nach den letzten Wahlen der Königsmacher für al-Maliki, was sich nach den aktuellen Streitigkeiten kaum mehr wiederholen dürfte." Für ihn kommt eine Abspaltung Kurdistans noch zu früh. "Die Barsani-Regierung verhandelt zwar mit dem Nachbarland Türkei über Erdölexporte. Aber bisher fehlt noch die Infrastruktur, um ökonomisch unabhängig zu sein."
Der Parlamentsabgeordnete Khoshnaw kandidiert nicht mehr für sein Amt. "Die Wahlen verändern nichts", sagt er entschieden. "Al-Maliki hat das Parlament Schritt für Schritt entmachtet und neue, ihm unliebsame Gesetzgebungen torpediert." Er werde von den USA und dem Iran unterstützt. Für Washington sei er das "kleinere Übel" im Vergleich zu anderen, weitaus radikaleren schiitischen Politikern im Irak. Al-Maliki stehe für Kontinuität. Iran will ihn als verlängerten Arm der Interessen der islamischen Republik. Er soll weiter den Kampf des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die Rebellen unterstützen. Der Iran nutzt den irakischen Luftraum für seine Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus. Es ist kein Wunder, dass al-Maliki auf Wahlkampfpostern gemeinsam mit Kandidaten wirbt, die im syrischen Bürgerkrieg kämpften.
Einer von ihnen ist Faleh al-Khasali. Der 39-Jährige gibt offen zu, er sei der Kommandeur der ersten schiitischen Kämpfer aus dem Irak in Damaskus gewesen. Dort hätten sie das Stadtviertel, in dem die Moschee von Sayyida Zeinab liegt, von radikalen sunnitischen Islamisten gesäubert. Das Grab der Tochter von Imam Ali auf dem Areal der Moschee ist ein beliebter Wallfahrtsort für Schiiten. Zum Schutz dieses heiligen Ortes ist man bereit zu sterben. Im Internet zeigt sich Khasali in Militärkleidung und mit einer Kalaschnikow in der Hand in Syrien. "Unsere nationale Sicherheit verlangt von uns", sagte Khasali, "dass wir zuerst in Syrien die heiligen Stätte verteidigen." Danach komme der Irak.
Für al-Maliki käme die Abspaltung Kurdistans, abgesehen vom Verlust von Erdöleinnahmen aus dieser Region, nicht ganz ungelegen. Ohne die kurdischen Sunniten würden die Schiiten 80 Prozent der Bevölkerung stellen. Die arabischen Sunniten wären damit eine Minorität, der man keine große Mitspracherechte zugestehen müsste. Irak wäre ein schiitischer Staat.
Im Stadtteil Scharawani von Erbil liegt das Parteibüro von al-Goran. Die Partei des "Wechsels" ist seit 2009 in der Opposition. Umfragen sagen ihren Sieg bei den Regionalwahlen sowie ein Anwachsen der Zahl ihrer Parlamentssitze in Bagdad voraus. "Ich denke nicht, dass al-Maliki seine dritte Amtsperiode antreten kann", meint Abdulsamid Abdulhai, der politische Analyst der Partei. "Seine Regierung versagte bei der Sicherheitsfrage und die Menschen haben das tägliche Blutbad in irakischen Städten satt." Das sollte sich im Wahlergebnis niederschlagen. Abdulhai ist sich allerdings nicht sicher, ob der Volkswille wirklich zur Geltung kommen wird. "Stimmenkauf ist völlig normal. Außerdem haben die Regierenden eine Trumpfkarte im Ärmel." Er meint die Staatsangestellten, insbesondere bei Armee und Polizei, die bereits am Sonntag zu wählen begannen. "Sie haben zwei Wahlkarten und können an ihrem Standort sowie in ihrem Wohnort abstimmen." Nicht vergessen dürfte man auch die Stimmen Verstorbener, die nicht aus dem Wahlregister gelöscht worden seien. "Das ist ein probates Mittel, um sich Mehrheiten zu sichern", meint Abdulhai, "zumal keine Bevölkerungsstatistiken existieren." Er ist sich sicher, so versuche man die nationalen Wahlen zu manipulieren. "Auch hier in Kurdistan wird die herrschende DPK zu diesen illegalen Mitteln greifen", glaubt der Vertreter von al-Goran. Die Regierung von Präsident Barsani sei bekannt für Korruption und Vetternwirtschaft. "Er besetzt neue Ämter mit Familienangehörigen oder Klanmitgliedern." Kurdistan sei fest im Griff der DPK und der anderen Regierungspartei PUK. Beide hätten ihre eigenen Peschmerga-Einheiten. Die bewaffneten Sicherheitskräfte könnten machen, was sie wollten.
Eine Geschmacksprobe der Macht der herrschenden KDP gibt es an der Grenze zu Rojava, dem kurdischen Gebiet auf syrischem Boden. Die Grenze wurde am 12. April geschlossen, sollte aber für Journalisten geöffnet sein. Ein Beamter am letzten Checkpoint nimmt eine bedrohliche Haltung ein, weil wir in den syrischen Teil Kurdistans wollen. Offen gibt er zu, er vertrete die Interessen der DPK und deutet auf den Fernseher. Dort läuft eine Wahlveranstaltung der Partei, die entlang der Grenze einen 17 Kilometer langen und drei Meter tiefen Graben ausheben ließ. Angeblich soll damit der Schmuggel zwischen beiden kurdischen Teilen unterbunden werden. In Wahrheit will man die im syrischen Teil populäre Partei der Demokratischen Union (YPD) unter Druck setzen.
Die YPD gilt als verlängerter Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die mit ihrer sozialistischen Ideologie nicht zur kurdischen freien Marktwirtschaft im Irak passt. "Ob al-Qaida oder PKK", stellt der DPK-Abgeordnete Taha in Erbil fest, "sie sind Eier ein und desselben Huhns, nämlich des Terrorismus."
Die Schließung der Grenze zu Rojava kommt einer Blockade gleich. Denn die kurdische Bevölkerung ist dort im Westen und Süden von radikalen Islamisten eingekreist. Im Norden liegt die türkische Grenze, die ebenfalls geschlossen ist. "Ich kann meine Kinder im Irak nicht mehr sehen", sagt einer der Demonstranten, die auf der syrischen Seite protestieren. "Nun erreichen uns keine Hilfsgüter mehr und Flüchtlinge können sich nicht mehr in Sicherheit bringen", erklärt der Familienvater weiter. Obwohl es um unsere Existenz im Krieg gegen Extremisten gehe. "Es ist eine Schande, das seinen kurdischen Brüdern anzutun", ruft eine andere Demonstrantin.
Trotz der Beschwerden lässt man sich die Laune nicht verbieten. Zwischen den Zelten eines Protestcamps tanzt man zu kurdischer Musik. Keine hundert Meter entfernt stehen die irakischen Peschmergas auf der anderen Seite des neu ausgehobenen Grabens. Mit dem Fernglas beobachten sie unaufhörlich ihre "kurdischen Brüder" auf syrischem Boden. Zum Mitwippen lassen sich die Peschmergas nicht hinreißen. Sie bleiben ungerührt, als hätten sie mit all dem nichts zu tun.

"Wir versprechen dir, dich das nächste Mal zu töten"

Luftangriffe, Fassbomben, Hungersnot: Die Rebellen in der syrischen Stadt Aleppo werden von Assad-Truppen heftig bedrängt. Eine Reise zu den Menschen, die in der Hölle des Bürgerkriegs ausharren. Von Alfred Hackensberger, Aleppo

Es ist ein unangenehmes Gefühl: Ständig kreisen Kampfflugzeuge über der Stadt. Ihr Dröhnen ist laut zu hören. Die Hubschrauber, die Fassbomben abwerfen, fliegen nahezu lautlos in hoher Höhe. Jeden Augenblick kann eine dieser mit Sprengstoff, Benzin und Nägeln gefüllten Bomben niedergehen. Mehrfach passiert man Häuser, die vor wenigen Minuten zerstört worden sind.
Verzweifelt suchen Menschen mit bloßen Händen nach Überlebenden und brauchbaren Dingen. Funktionierende Bagger und Raupenfahrzeuge gibt es schon lange nicht mehr in Aleppo. Die Menschen an den Explosionsstellen riskieren ihr Leben, denn seit dem Beginn der Bombenoffensive im Dezember zielt die syrische Luftwaffe nach dem ersten Beschuss oft mit einer weiteren mit Sprengstoff gefüllten Tonne auf die herangeeilten Helfer.
"Bis zu 50 Fassbomben können an einem Tag fallen", erklärt Doktor Osman al-Hadsch Osman, der als Arzt des Dar al-Shifa Krankenhauses bekannt wurde, da er nie ein Blatt vor den Mund nahm. Osman sprach über Kriegsverbrechen des Regimes, aber auch offen über die Verfehlungen der Rebellen. An seiner Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. "Das Regime macht das Leben der Zivilisten in Aleppo unmöglich", erklärt Osman. "Der überwiegende Teil der Bevölkerung musste die Stadt verlassen."
Dieses Bild zeigt nach Informationen der Nichtregierungs-Organistation AMC einen Mann und ein Mädchen in Aleppo nach einem Bombardement am vergangenen Montag
Foto: AP Dieses Bild zeigt nach Informationen der Nichtregierungs-Organistation AMC einen Mann und ein Mädchen in Aleppo nach einem Bombardement am vergangenen Montag
Syrien-Konflikt

USA werfen Assad Einsatz von Giftgas vor

Die meisten Straßen Aleppos sind menschenleer. Nur die Ärmsten der Armen bleiben und diejenigen, die keine Familie außerhalb haben. Laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind seit dem ersten November 2013 insgesamt 2401 Menschen dem Bombardement in Aleppo zum Opfer gefallen.
Nun gehen nach Frankreich auch die USA Vorwürfen einer neuen Chemiewaffenattacke im syrischen Bürgerkrieg nach. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es gebe "Hinweise" auf den Einsatz einer "giftigen Industriechemikalie, wahrscheinlich Chlor". Eine Vernichtung von Chlorgas, das in der Regel für industrielle Zwecke eingesetzt wird, ist zwischen der Weltgemeinschaft und der syrischen Führung nicht vereinbart.
Selbst Krankenhäuser werden beschossen und aus der Luft bombardiert. "Alle medizinischen Einrichtungen wurden in den letzten Monaten angegriffen", erklärt Osman. "Auch bei uns gab es Tote und Verwundete." Seitdem werde mehr im Keller und im Erdgeschoss gearbeitet. Für den 34-jährigen Mediziner steht fest: "Die Vertreibung der Zivilisten gehört zur Militärstrategie des Regimes. Man will die Stadt einkreisen und die verbliebenen Menschen aushungern."

Syrische Armee steht 19 Kilometer vor Aleppo

Eine Methode, die das Regime bereits in Homs und Damaskus erfolgreich angewandt hat. Die Eingeschlossenen mussten nach Monaten aufgeben, sonst wären sie verhungert. In Aleppo ist die Syrische Armee seit Oktober letzten Jahres auf dem Vormarsch. Es fehlen nur noch 19 Kilometer bis die Hochburg der Opposition im Norden des Landes völlig eingekreist ist.
Osman steht mit den radikalen Islamisten auf Kriegsfuß. Im Dar al-Shifa Krankenhaus hatte er die Flagge der al-Qaida Gruppe Jabhat al-Nusra vom Dach entfernt und war dafür zwei Wochen eingesperrt worden. Als letztes Jahr der noch extremistischere und brutalere Islamische Staat im Irak und in der Levante (Isil) einen Großteil Aleppos unter Kontrolle brachte, musste Osman fliehen. "Sie sagten mir: jetzt haben wir keine Zeit dich zu töten, aber wir versprechen dir, wir machen das später." Zum Glück wurde Isil im Januar aus der Stadt vertrieben. Nun kann sich der liberale Arzt wieder um seine Patienten in Aleppo kümmern.
Draußen auf der Straße vor dem Krankenhaus ist erneut eine kreisende Militärmaschine am Himmel zu sehen. Wartende Taxifahrer haben bereits vorsorglich ihren Wagen verlassen und suchen Deckung. Zur Erleichterung aller dreht das Kampfflugzeug ab.

Kampf um Zugang zum internationalen Flughafen

Die erste Rebellenbrigade, die den Kampf mit Isil in Aleppo begann, ist Dschaisch al-Mudschahedin. Sie soll extra für diesen Zweck aus neun Gruppen gegründet worden sein. "Man konnte nicht mehr dulden, dass sie Hunderte von Leuten verhafteten, sie systematisch folterten und ermordeten", erklärt Mudschahedin-Führer Abu Kutaiba im Hauptquartier, nachdem er das Mittagsgebet abgeschlossen hat. Ihn scheint das deutlich zu vernehmende Surren der Kampfflieger nicht zu stören. Eine Mörsergranate, die mit einem lauten Krachen in der Nähe seiner Basis einschlägt, ist sowieso keine Regung wert.
"Nun ist Isil aus Aleppo vertrieben", fährt Abu Kutaiba fort, "jetzt können wir uns ganz auf das Regime konzentrieren." Die Armee der Mudschahedin begann Anfang April eine Offensive gegen Regimestellungen. Die Rebellen wollen den Stadtteil Ramusi (Ramouseh) erobert haben. Damit wäre der Nachschubweg des Regimes zwischen internationalem Flughafen und einer Militärbasis mit Waffenfabrik abgeschnitten. "Wir warten doch nicht bis uns das Regime einkreist", betont Abu Kutaiba schmunzelnd. "Mit der Offensive haben wir ihm eine Überraschung bereitet", fügt er schmunzelnd hinzu. "So ist eben der Krieg. Das sollten sie mittlerweile wissen."
Die Dschaisch al-Mudschahedin gehören zur Freien Syrischen Armee (FSA), die vom überwiegenden Teil islamistischer Fraktionen abgelehnt wird. Die FSA gilt als Anhänger von Demokratie, Wahlen und Parlament. Das sind Dinge, die für Islamisten verwerflich sind. Für sie zählt nur eins: der "Wille Allahs" und die von ihm gesandte Scharia, das islamische Rechtssystem. "Wir brauchen keine von Menschen fabrizierten Gesetze", sagt ein Anhänger Dschabhat al-Nusras. "Wir haben ihn", fügt der Mann an und deutet mit dem Zeigefinger zum Himmel.

Auf die Islamistenverbände will niemand verzichten

Jamal Maaruf, der Führer der Syrischen Revolutionären Front (SNF), ist eine der schillerndsten Figuren des mittlerweile über drei Jahre andauernden Bürgerkriegs. Er soll ein goldenes iPhone, mehrere Luxuslimousinen und viele Millionen Euro besitzen. Reich soll er hauptsächlich aus dem Verkauf der von den USA und Saudi-Arabien gelieferten Waffen geworden sein. Dazu soll er ein Vermögen mit dem Benzinschmuggel gemacht haben. Dieser schlechte Ruf wurde jedoch deutlich aufpoliert, seit die SNF eine Führungsrolle unter den FSA-Verbänden einnahm und die Extremisten von Isil aus der Provinz Idlib vertrieb.
Wir suchen Maaruf in seinem Heimatdorf in der Nähe von Idlib. Aber gut drei Stunden Fahrt über holprige Pisten und durch unzählige Kontrollen an Checkpoints sind umsonst. Maaruf ist kurz zuvor zu einem Militärtreffen in die Türkei abgereist. Wir treffen ihn also in seiner Wohnung in Antakya, einer türkischen Grenzstadt zu Syrien. Seine Leibwächter lassen uns im Treppenhaus neben Mülltüten der letzten Tage warten. "Er betet noch", sagt ein kräftiger, großgewachsener Mann.
Von einem goldenem iPhone keine Spur, es ist ein billiges Nokia, mit dem Maaruf Gespräche führt. Auch sonst wirkt der einfache Arbeiter, der zum Revolutionär wurde, unprätentiös und bescheiden. Zu seinem schlechten Ruf will Maaruf nicht Stellung nehmen. "Ach, sprechen wir über Wichtigeres", sagt der Chef der SNF, die als eine der wenigen, wirklich moderaten Gruppen unter den Rebellen gilt. Auf Wahlen und Demokratie will sich Maaruf nicht festnageln lassen. Denn mit einem öffentlichen Bekenntnis zum demokratischen System könnte er es sich mit der Islamischen Front und Dschabhat al-Nusra verscherzen. Die SNF kooperiert mit beiden im Kampf gegen Isil wie auch gegen das Regime. Man kann auf die großen Islamistenverbände nicht verzichten, sonst wäre der Bürgerkrieg längst verloren.

Finanzielle Unterstützung von den USA

"Nach dem Sturz Assads muss das syrische Volk entscheiden, was es will", sagt Maaruf vage, aber betont gleichzeitig: "Wir werden jeden bekämpfen, der mit Gewalt versucht seinen Willen anderen überzustülpen." Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen Dschabhat al-Nusra, der Islamischen Front und Isil nur wenige ideologische Unterschiede gibt. Alle wollen die Scharia als einzige Rechtsgrundlage. Politische Partizipation oder freie Meinungsbildung gelten als westliches Teufelswerk. Eine Konfrontation mit Dschabhat al-Nusra und anderen Islamisten ist nur eine Frage der Zeit. Maaruf will sich darüber nur ungern äußern. "Über die Zukunft können wir uns momentan keine Gedanken machen", meint der 36-Jährige diplomatisch.
Genauso wenig will Maaruf etwas über neue Waffenlieferungen wissen, mit denen er im Kampf gegen Isil unterstützt wird. Darunter sollen neue Panzerabwehrwaffen und sogar Manpads sein, mit denen man von der Schulter aus Flugzeuge abschießen kann. "Es gab und gibt viele Versprechungen", erläutert Maaruf. "Aber nichts von dem ist wahr. Es gibt Unterstützung, aber die ist lange nicht so groß, wie manche denken."
Seit Beginn des Bürgerkriegs habe er eine Million Dollar von den USA für die Gehälter seiner Soldaten erhalten. Danach nochmal drei Millionen Dollar von Saudi-Arabien. Bei insgesamt 18.000 Mann komme man damit nicht weit. "Heute können wir unseren Kämpfern nichts mehr bezahlen", versichert Maaruf mit ernstem Gesichtsausdruck. "Sie bekommen höchstens Nahrungsmittelpakete." Danach will der Milizenchef endlich zum "wesentlichsten Punkt" kommen. "Wir bekämpfen nicht nur Präsident Baschar al-Assad", beginnt er in deutlich lauterem Tonfall, "sondern auch Russland, Iran und die libanesische Hisbollah, deren Milizen die syrische Armee unterstützt." Und was mache der Westen? "Der lässt uns und das gesamte syrische Volk mit 200.000 Toten im Stich", sagt Maaruf abschließend. "Schreiben sie das zu Hause, das ist ein Skandal!"

Dienstag, 8. April 2014

"Man zwang mich, das Geständnis zu unterschreiben"

Seit 2007 sitzt ein Deutscher türkischer Abstammung in libanesischer Haft. Ein Missverständnis, behauptet Sinasi Ates, der Solidarität von Islamisten erfährt. Für deutsche Behörden ein heikler Fall. Von Alfred Hackensberger


Sinasi Ates aus Goslar sitzt seit sieben Jahren in einem berüchtigten libanesischen Gefängnis, weil er unter Terrorverdacht steht
 Sinasi Ates aus Goslar sitzt seit sieben Jahren in einem berüchtigten libanesischen Gefängnis, weil er unter Terrorverdacht steht 
Bomben detonieren, Mörsergranaten schlagen ein, Schüsse fallen. Es ist Nacht, drei Uhr morgens. Etwa 20 Menschen marschieren durch die Ruinen von Nahr al-Bared, einem palästinensischen Flüchtlingslager an der nordlibanesischen Mittelmeerküste. Plötzlich wird das Feuer auf die in der Dunkelheit nur langsam vorwärts kommende Gruppe eröffnet. Die Menschen flüchten panisch in alle Richtungen.
Einer von ihnen ist Sinasi Ates. Er läuft zum Strand und stürzt sich ins Meer. "Ich bin ein guter Schwimmer", erklärt der Deutsche türkischer Abstammung. "Ich blieb im Wasser bis es hell wurde. Nach fünf, sechs Stunden fanden mich libanesische Soldaten und griffen mich auf."
Das geschah Anfang September 2007. Seitdem sitzt Ates in Untersuchungshaft in einer Zelle in Roumieh, dem größten und berüchtigsten libanesischen Gefängnis in Beirut. Es ist für 1500 Häftlinge konzipiert, ist nun aber mit mehr als 5500 Gefangenen hoffnungslos überfüllt. Ates droht die Todesstrafe.
Nahr al-Bared existiert seit 1949. Im November 2006 gründete sich im Lager die radikalislamische Untergrundorganisation Fatah al-Islam. Auch die Trainingseinrichtungen und die Zentrale dieser Organisation befanden sich in dem Lager.

Blick aus dem Zellenfenster von Sinasi Ates
 
 Blick aus dem Zellenfenster von Sinasi Ates 

Der Innenhof des berüchtigten Roumieh-Gefängnisses
Der Innenhof des berüchtigten Roumieh-Gefängnisses
Zwischen Mai und dem 2. September 2007 kam es zu heftigen Kämpfen zwischen der libanesischen Armee und der Fatah al-Islam. Damals starben mehr als 130 Kämpfer der Fatah al-Islam inklusive ihrer Führungsriege, sowie 157 libanesische Soldaten und 42 Zivilisten.

Bomben auf ein Flüchtlingslager

Dem heute 33-Jährigen Sinasi Ates wird vorgeworfen, für die Fatah al-Islam und gegen die libanesische Armee gekämpft zu haben. Die radikale Gruppe hat zahlreiche Attentate im Libanon begangen und hat angeblich auch versucht, am 31. Juli 2006 Anschläge auf Eisenbahnzüge in Deutschland zu verüben.
Dschihad Hamad, einer der beiden "Kofferbomber von Köln", wurde im Libanon zu zwölf Jahren verurteilt und sitzt, wie Ates, im Block B des Roumieh Gefängnisses. Dieser Block ist Häftlingen vorbehalten, die verdächtigt werden, Mitglieder oder Anhänger von Fatah al-Islam zu sein.
Der Auslöser der bewaffneten Konfrontation im Flüchtlingslager war ein Banküberfall, bei dem die Islamisten am 19. Mai 2007 vom Militär entdeckt und verfolgt wurden. Aus "Solidarität" überfiel ein anderes Fatah al-Islam-Kommando einen Checkpoint bei Nahr al-Bared und tötete 27 Soldaten im Schlaf. Am 1. Juni begann das libanesische Militär eine Bodenoffensive gegen das Lager, das erst nach drei Monaten eingenommen werden konnte. "Es war ein richtiger Krieg, unglaublich", meint Ates aufgewühlt, als wäre es gestern erst geschehen. "Man konnte sich nicht bewegen. Überall fielen Bomben."

"Ich wurde gefoltert und musste unterschreiben"

Die Anklage gegen den deutschen Staatsbürger liest sich wie ein Thriller. Ates sei einer der Bankräuber von Tripolis gewesen, die schießend durch die Stadt gefahren seien. In Nahr al-Bared sei er Anführer einer Gruppe von Kämpfern gewesen, die an vorderster Front todesmutig Stellungen der Armee angegriffen habe. Der damals 27-Jährige soll Waffenexperte, Scharfschütze und Sprengstoffspezialist der Kampfgruppe gewesen sein.
"Alles Blödsinn", behauptet Ates in einem Skype-Gespräch aus seiner Zelle. "Nichts von dem ist wahr. Ich bin völlig unschuldig. Es gibt keine Beweise." Er trage zwar lange Haare und einen Bart, sei aber deshalb noch lange kein Extremist.
Dennoch hat Ates ein Geständnis unterschrieben. Darin gibt er zu, militärisches Training erhalten und in Nahr al-Bared gekämpft zu haben. "Mir blieb nichts anderes übrig", sagt Ates der "Welt". "Ich wurde gefoltert und gezwungen zu unterschreiben." Gefängnispersonal habe ihn verprügelt und mit Elektroschocks gequält. Er sei tagelang mit zusammengebundenen Händen und Füßen an einem Stock aufgehängt worden.
Das ist eine in der Region übliche Foltermethode. Der syrische Geheimdienst malträtiert auf diese Weise Oppositionelle. Aber auch die ultrakonservative Rebellengruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) wendet diese Methode bei ihren Gefangenen in Syrien an.

Menschenrechtsorganisationen beklagen Folter

"Ich wusste nicht, was ich unterschrieb", berichtet Ates weiter. "Alles war auf Arabisch, das ich nicht lesen kann." Man habe ihm einige Blätter vorgelegt und gesagt: "Hier und hier, unterschreib! Dann hast du deine Ruhe!" Doch seine Ruhe bekam er nicht.
Folter ist im Libanon nicht ungewöhnlich. Im Jahresreport 2009 berichtete Amnesty International, dass 316 verdächtige Fatah al-Islam-Anhänger gefoltert worden seien. Die in der Schweiz ansässige Menschenrechtsorganisation Alkarama bestätigt: "Folter wird verstärkt eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen." Es bestehe für Gefangene aus Nahr al-Bared das Risiko eines unfairen Prozesses.
Die regierungsunabhängige Organisation kritisiert zudem die lange Untersuchungshaft, die zwar den Regelungen des libanesischen Strafgesetzbuches entspreche, aber gegen internationales Recht verstieße. Wenn es um die "Staatssicherheit" gehe, könnten Gefangene im Libanon auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben.

Ates suchte "eine richtige Muslima" zur Ehefrau

Ates' Mutter wohnt in Goslar. Als deutsche Kriminalbeamte zu ihr nach Hause kamen, war sie entsetzt. Die Beamten legten ihr ein aktuelles Foto ihres Sohnes vor. "Er sah schrecklich aus und ich musste nur weinen", erzählt Leila. "Als ich ihn danach im Gefängnis besuchte und seine Verletzungen mit eigenen Augen sah, war mir klar, dass man ihn gefoltert hatte." Dreimal besuchte die Mutter ihren Sohn in Roumieh.
"2008 ist es mir wie meinem Sohn ergangen", erinnert sich die 55-Jährige. "Überall wurde geschossen, über unsere Köpfe flogen die Kugeln und ich saß tagelang in Beirut fest." Frau A. meint die bewaffneten Auseinandersetzungen vom Mai 2008 in Beirut. Damals hatte es 11 Tote bei Schießereien zwischen der schiitischen Hisbollah und Milizen der Regierung gegeben.
Ates will ebenfalls vom Krieg in Nahr al-Bared überrascht worden sein. Im Sommer 2006 habe er Goslar verlassen, um sich eine Ehefrau zu suchen, "eine richtige Muslimin". Ates ist ein streng gläubiger Muslim, der sein Schicksal in die Hände Allahs legt. "Nur er weiß als Erschaffer, was für seine Geschöpfe das Beste ist", betont Ates immer wieder in mehreren Gesprächen. "Alles hängt von Allah ab!"

Video zeigt Ates mit Bewaffneten

Ates reiste zuerst in die Türkei und dann weiter nach Syrien. In Damaskus zerschlugen sich seine Heiratspläne mit der Auserwählten, weshalb er in Begleitung eines Freundes in den Libanon gefahren sei. In Nahr al-Bared habe Ates bei einer Familie gewohnt, die er über Kontakte aus Deutschland kannte. "Als der Krieg losbrach, sagte man mir, in ein paar Tagen sei alles vorbei. Aber nach ein paar Tagen wurde es immer schlimmer und es war lebensgefährlich das Camp zu verlassen."
Zehn Tage nach Kampfbeginn sei er durch Bombensplitter verwundet worden und habe drei Wochen im Krankenhaus des Flüchtlingslagers gelegen. "Die hygienischen Verhältnisse, ohne fließend Wasser und Strom, waren ungeheuerlich", versichert er kopfschüttelnd.
Aus der Zeit im Krankenhaus soll es ein Video geben, das vor Gericht gegen ihn verwendet worden sei. Es soll ihn mit Bewaffneten von Fatah al-Islam zeigen. "Das ist kein Beweis", glaubt Ates. "Kämpfer kamen fast täglich, um im Krankenhaus zu essen oder sich auszuruhen. Dagegen konnte man nichts machen."

Deutsche Botschaft zahlt Anwaltskosten

Ob der libanesische Richter ihm glaubt, steht zu bezweifeln. Zumal Zeugenaussagen und Geständnisse, selbst wenn sie unter dem Verdacht der Folter zustande kamen, als Beweismittel zugelassen werden. Ates hat schlechte Karten. Er sitzt gemeinsam mit rund 50 anderen Verdächtigen auf der Anklagebank.
"Der Anwalt glaubt, mein Sohn ist unschuldig", sagt die Mutter. Wie könne denn jemand, der kein Arabisch und kein Englisch spreche, eine Truppe von arabischen Kämpfern anführen. "Das geht doch gar nicht."
"Ein Gespräch mit den Medien ist gegen die Interessen meines Klienten", hieß es lapidar aus der libanesischen Kanzlei Maschid Fayyad, die Ates vertritt und bei dieser Gelegenheit ihren Mitarbeitern kategorisch verbot, jemals wieder mit Journalisten über diesen Fall zu kommunizieren.
Für die Verteidigung von Ates soll die Kanzlei umgerechnet rund 18.000 Euro erhalten haben. Die Deutsche Botschaft in Beirut habe den Betrag vorgestreckt. "Ich musste dafür ein Dokument unterschreiben und darf den Anwalt auch nicht wechseln", sagt Ates, dem die deutsche Auslandsvertretung monatlich Sozialhilfe überweist.

Ates fühlt sich allein gelassen

Von der Botschaft in Beirut und dem Auswärtigen Amt in Berlin war keine Auskunft zu erhalten. Man hält sich bedeckt. "Hintergrundinformationen, NICHT zur redaktionellen Verwendung freigegeben", hieß es bürokratisch kurz in der Begründung.
Name und ihre Telefondurchwahl der zuständigen Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes ist auf der Facebook-Seite für den "gefolterten und gefangenen Sinasi Ates" angegeben. Dazu steht: "Die BRD ist in solchen Fällen klar verpflichtet zu helfen, aber dieser Fall wird ignoriert. Klärt auf und leistet Solidarität!" Bisher sei die Zahl der Anrufer im Amt noch überschaubar geblieben, meint Frau S. "Trotzdem ist das nicht schön und zudem wenig hilfreich", fügt sie genervt an.
Nach fast sieben Jahren in einer Zelle im dritten Stock des Block B des Roumieh Gefängnisses fühlt sich Ates allein gelassen. Er ist zermürbt und verzweifelt. "Nichts wird für mich getan, alles dauert ewig und ein Ende ist nicht in Sicht."

Mindestens 290 Deutsche bei al-Qaida

Der islamistische Kontext ist für deutsche Behörden offenbar wenig motivierend, über diplomatische Kanäle auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Doch normaler Weise müsste die Bundesregierung gegen die mögliche Folterung eines ihrer Staatsbürger und gegen die im Widerspruch zu internationalem Recht stehende überlange Untersuchungshaft protestieren. Im Auswärtigen Amt ist man froh, dass bei mehreren erfolgreichen Ausbrüchen aus dem Roumieh-Gefängnis "Gott sei Dank kein Deutscher dabei war".
Der Verfassungsschutz verfolgt mit Sorge, wie die islamistische Salafistenszene in Deutschland Jahr für Jahr anwächst und sich zunehmend radikalisiert. Heute sollen im syrischen Bürgerkrieg mindestens 290 Deutsche auf Seiten der radikalen al-Qaida-Gruppen gegen das Assad-Regime kämpfen. Diese jungen Männer werden als "Gefährder" eingestuft, sollten sie mit ihrer Radikalität und ihrem Wissen in Bezug auf Waffen und Sprengstoff je nach Deutschland zurückkehren.

Salafisten bekunden Ates Solidarität

Ausgerechnet aus dem Salafisten-Umfeld kamen Solidaritätsbekundungen für den Gefangenen Ates. Er selbst drückte öffentlich Bedauern über die Verhaftung des "Bruders" Sven Lau, alias Abu Adam aus. Der Konvertit gilt, neben Pierre Vogel, als einer der bekanntesten Islam-Prediger in Deutschland. Lau steht im Verdacht, die Terrorgruppe Isil unterstützt zu haben. Den Anklagepunkt, er habe Kämpfer für den Bürgerkrieg rekrutiert, soll die Staatsanwaltschaft mittlerweile fallen gelassen haben.
Auf seiner Facebook-Seite warnt Ates die "Geschwister im Islam" vor den "Kuffar", den Ungläubigen, in der Bundesrepublik. "Fühlt euch nicht sicher in Deutschland", schreibt Ates in seiner Grußbotschaft. "Die Kuffar werden euch nie in Ruhe lassen, auch wenn ihr brav in euren Häusern sitzt, sie werden uns immer bekämpfen."
Wer sich derart in die Nähe radikaler Islamisten stellt, löst Zweifel an seinen Unschuldsbehauptungen aus. "Ich will unbedingt nach Deutschland zurück und nichts anderes", beteuert Ates etwas überraschend zum Abschluss eines der zahlreichen Skype-Gespräche. Am Ende scheint die Bundesrepublik, trotz aller Kuffar, die Muslime "bekämpfen", dann doch nicht so schlecht zu sein.