Montag, 11. Januar 2010

Westerwelle im Land der Gotteskrieger

Auf Wunsch der Nachbarstaaten setzt sich Außenminister Westerwelle im Jemen dafür ein, al-Qaida nicht nur militärisch zu bekämpfen. Kenner des Landes geben ihm recht. Denn die Islamisten haben dort eine breite Basis, genießen den Schutz von Stammesfürsten und sind in das politische System eingebettet.

Der Jemen solle „kein Rückzugsgebiet für Terroristen“ werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach seinem Treffen mit dem jemenistischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Dabei setze man auf eine „politische Lösung“, nicht auf eine militärische.

Mit seinem Plädoyer für eine politische Lösung unterstützt Westerwelle die Nachbarländer des Jemen. Saudi-Arabiens König Abdullah und Katars Emir Hamad hatten ihn gebeten, in diese Richtung auf den Präsidenten des Jemen einzuwirken. Sie und andere Gesprächspartner des deutschen Außenministers fürchten eine Destabilisierung der gesamten Region und sehen die Gefahr eines Abdriftens des Bruderstaates in Richtung Terrorismus.

Westerwelle stellte eine Konferenz für den Jemen am 27. Januar in London in Aussicht und ermahnte Saleh zu größerer Kooperation mit den Nachbarn. Er konnte darauf verweisen, dass Deutschland sich bereits seit Jahren in dem Land engagiert. Knapp 80 Millionen Euro Entwicklungshilfe fließen allein 2009/10 in den Jemen, damit steht die Bundesrepublik in Europa an der Spitze. Dazu kommen 1,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.

Noch verfolgt die jemenitische Regierung aber eine andere Strategie – die von den USA unterstützt wird. Gerade hat eine neue Offensive gegen al-Qaida in den Provinzen Schabwa, Maarib und rund um Sanaa gestartet, mit über 10?000 Soldaten. „Es muss dem Jemen klargemacht werden, es sind Erwartungen und Bedingungen an unsere fortdauernde Unterstützung geknüpft“, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Anfang vergangener Woche in Washington gesagt. Dabei hatte sich der Jemen durchaus kooperativ gezeigt. Schon am 15.?Dezember startete eine Operation, bei der die jemenitische Luftwaffe vermeintliche Al-Qaida-Trainingslager bombardierte. Bei den Angriffen sollen die USA nicht nur logistische Unterstützung geliefert, sondern auch Cruise-Missiles eingesetzt haben.

Gerade hat die jemenitische Regierung eine neue Offensive gegen al-Qaida in den Provinzen Schabwa, Maarib und rund um Sanaa gestartet mit über 10.000 Soldaten. „Es muss dem Jemen klargemacht werden, es sind Erwartungen und Bedingungen an unsere fortdauernde Unterstützung geknüpft“, hatte US-Außenministerin Hilary Clinton bei einer Pressekonferenz in Washington Anfang vergangener Woche gesagt. Dabei hatte sich der Jemen bereits kooperativ gezeigt. Am 15. Dezember startete eine Operation, bei der die jemenitische Luftwaffe vermeintliche Al-Qaida-Trainingslager bombardierte. Bei den Angriffen sollen die USA nicht nur logistische Unterstützung geliefert, sondern auch Cruise-Missiles eingesetzt haben.

Für den bekannten jemenitischen Publizisten und politischen Berater Abdulghani Al-Iryani „ist die militärische Unterstützung der USA kontraproduktiv, besonders, wenn dabei auch Zivilisten zuschaden kommen“. Das bringe den Extremisten nur Sympathien und neue Rekruten.

Sich alleine auf militärische Aktionen zu verlassen, sei zudem blauäugig. „Man kann nicht alle Al Qaeda Kämpfer und Sympathisanten töten“, fügte Al-Iryani an. „Stattdessen muss man die Bedingungen bekämpfen, die Terrorismus möglich machen“.

Der Jemen ist eines der ärmsten Länder der Region, in dem die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. „Wir hoffen“ sagte der jemenitische Außenminister Abu Bakr al-Qirbi, „dass die USA die Fehler von Afghanistan und Irak nicht wiederholen. Wir brauchen einen langfristigen Entwicklungsplan gegen Armut und für Bildung, was den Terrorismus effektiver bekämpft als militärische Aktionen".

Im Jemen, ähnlich wie in anderen arabischen Staaten, kam den Afghanistan-Rückkehrern aus dem Krieg gegen die Sowjetunion (1979-1989) eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung radikaler Ideologien zu. „Sie wurden als Helden gefeiert, galten als cool“, erzählt Abdulghani Al-Iryani. „Ende der 80er Jahre begannen sie mit dem Aufbau von Koranschulen und Trainingscamps. Zu Beginn der 90er Jahre kämpften sie sogar auf Seiten der Regierung gegen die Sezessionisten des säkularen Südens“.

Erst im Jahr 2000, mit dem Attentat von al-Qaida auf den US-Zerstörer Cole im Hafen von Aden, bei dem 17 amerikanische Seeleute starben, wendete sich das Blatt. Die Regierung habe viele, aber lange nicht alle Ausbildungslager geschlossen. Die Schulen blieben in der Regel unangetastet. „Heute sind die Islamisten ins politische System des Landes eingebettet“, so der Publizist weiter.

Wie weit diese Einbettung geht und wer Sympathisant oder Unterstützer ist, darüber sollte man sich besser nicht öffentlich äußern. Besonders wenn es um Personen wie Ali Mushin Al-Ahmar geht, der über einen Halbbruder mit Staatspräsidenten Ali Saleh verwandt ist. Al-Ahmar ist Militärkommandeur von Nordwestjemen, bekannt für extreme religiöse Ansichten und Beziehungen zu al-Qaida. Er soll für das Training von Dschihadisten im Jemen verantwortlich sein, bevor sie nach Afghanistan und in den Irak geschickt werden.

Eine andere schillernde Figur ist Tariq Al Fadhli, ein Afghanistan-Veteran, ehemaliger Verbündeter von Osama bin Laden, mit Freunden unter den Dschihadisten. Al Fadhli war früher Verbündeter von Präsident Saleh, heute für die Sezession des Südens. Die Leibwächter des Dschihadsveterans kommen aus Somalia. Sie sollen den radikalen Al-Schabab-Milizen nahe stehen, die dort die Übergangsregierung bekämpfen und al-Qaida im Jemen im Notfall islamistische Waffenhilfe versprachen.

Al Ahmar und al Fadhli sind beides Typen, die in die Kategorie „Black Box“ von Ali Saif Hassan gehören. Der Direktor des „Political Development Forums“ in Sanaa benutzt diesen Ausdruck als Metapher für die Überschneidungen von Establishment und al-Qaida. „Den Inhalt der Black Box kennt man nicht genau“, erklärt Hassan. „Al-Qaida ist ja keine politische Partei oder ein Verein mit einer Mitgliederliste“, fügt er süffisant an. „Es ist eine fundamentalistische Gemeinde, von der man nicht weiß, wo sie anfängt und wo sie aufhört“. Sicher sei nur, dass sie große Unterstützung genieße und es von Vorteil sei, dazuzugehören. „Da geht es natürlich um Macht und auch um Business-Angelegenheiten“.

Hilfe aus dieser Black Box gab es bei der Flucht von 23 Al-Qaida-Mitgliedern aus einem Hochsicherheitsgefängnis im Februar 2006. Unter den Ausbrechern waren auch die Planer des Attentats auf die USS Cole im Oktober 2000. Ohne Beteiligung der jemenitischen Sicherheitsbehörden wäre die Flucht nicht möglich gewesen. Von den Entflohenen wurden zwar fast alle wieder gefasst oder getötet, aber drei sind weiterhin auf freiem Fuß. Darunter Nasser al-Wuhayshi, heute der Anführer von „Al-Qaida der Arabischen Halbinsel“. Ein anderer Ausbrecher, Quassim al-Raimi, soll Militärkommandeur sein.

Komplettiert wird die Führungsriege mit Ex-Häftlingen aus Guantánamo, die in Saudi-Arabien ein Terroristen-Resozialisierungsprogramm durchliefen, bevor man sie 2007 frei ließ. Said Ali al-Shihri ist nun Vizechef der Organisation, Abu al-Hareth Muhammad al-Oufi ein Feldkommandant. Kein Wunder, dass die US-Regierung die Überstellung der etwa 90 in Guantánamo verbliebenen jemenitischen Häftlinge in ihr Heimatland auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

„In die Tausende“ soll die Zahl der Al-Qaida-Mitglieder im Jemen gehen, meint Abdulghani al Iryani. Nicht unrealistisch, wenn man nur an die 2000 Jemeniten denkt, die aus Afghanistan sowie aus dem Irak nach Hause zurückgekehrt sein sollen. Im Irak standen viele von ihnen unter dem Befehl von Ayman al-Zarqawi, der für sein blutrünstiges Kommando bekannt war.

Rückzugsgebiete al-Qaidas liegen im Osten des Jemen, in den die Armee jetzt vorrückt. Dort existiert keine staatliche Autorität. Wie in Afghanistan oder Pakistan haben die Oberhäupter von Stämmen das Sagen. Von ihrem Schutz ist al-Qaida abhängig.

Eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Klanchefs und Islamisten spielte Anwar al-Awlaki, ein aus den USA stammender Imam, der per Internet Attentäter rekrutiert und im Jemen untergetaucht ist. Er ´betreute“ Nidal Malik Hasan, der auf der US-Militärbasis Fort Hood im November 2009 13 Menschen tötete, aber auch Umar Farouk Abdulmutallab, den 23-jährigen Flugzeugbomber von Detroit. Anwar al-Awlaki gehört selbst zu einem einflussreichen Stamm und genießt damit für sich und auch für seine Gäste uneingeschränkten Schutz.

Ob dieser Schutz seinen Gefolgsleuten noch lange gewährt wird, steht angesichts der Armeeoffensive, zu bezweifeln. „Gerade die Stammesoberhäupter sind sehr pragmatisch“, berichtet Ali Saif Hassan vom „Political Development Forum“. „Sie wechseln je nach Vorteilslage gerne ihre Meinung“.

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