Montag, 29. Juli 2013

Morde und Unruhen in Libyen

Kritiker der Muslimbrüder wird Opfer eines Attentats in Bengasi Von
Die Mörder kamen nach dem Freitagsgebet. Abdulsalam Al-Mesmari wurde auf dem Nachhauseweg von der Moschee von einem Schuss mitten ins Herz getroffen. "Das war die Arbeit eines geschulten Scharfschützen", stellte der Sprecher der Sicherheitskräfte in Bengasi fest. Al-Mesmari war ein bekannter Anwalt und Menschenrechtsaktivist, der als einer der ersten gegen Diktator Muammar Gaddafi protestiert hatte. Nach Bekanntwerden des Todes al-Mesmaris kam es zu gewalttätigen Protesten vor den Zentralen der Gerechtigkeits- und Aufbaupartei in Bengasi und der Hauptstadt Tripolis. Die Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft in Libyen. Die Büros wurden gestürmt. Die Demonstranten machten die Bruderschaft für den Tod al-Mesmaris verantwortlich. Der Anwalt galt als scharfer Kritiker der Islamisten. Noch zwei Tage vor seiner Ermordung hatte er im libyschen Fernsehen die Muslimbruderschaft beschuldigt, hinter dem Chaos und der mangelnden Sicherheit des Landes zu stecken.
Al-Mesmari fand zudem keine guten Worte für Katar, den Hauptsponsor der Bruderschaft und anderer islamistischen Gruppen. Das kleine Golfemirat habe nur negativen Einfluss. Derartige Erklärungen sind in Libyen gefährlich. Es existiert noch immer kein Staat, der für Recht und Ordnung sorgt. Stattdessen regieren Hunderte von Milizen. Al-Mesmari machte sich auch keine Freunde, als er die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu allen bisherigen 60 politischen Attentaten forderte.
Seit Wochen hatte der Menschenrechtsaktivist Todesdrohungen erhalten. "Bitte schicken sie diese Nachricht an die Leute, die mich töten wollen", sagte al-Mesmari vor seinem Tod im Interview. "Lasst uns miteinander sprechen!" Aber die Attentäter und ihre Hintermänner wollen keinen Dialog führen. Am gleichen Tag, an dem man al-Mesmari ermordete, starben zwei weitere Menschen – Salem al-Sareh, ein ehemaliger Offizier der Luftwaffe and Oberst Khattab Younis al-Zwai, der Polizeichef aus Jakhirra im Süden Libyens. Die Hintergründe der Ermordungen sind nicht bekannt.
Mindestens zwei andere kamen bei Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Sfax und Sidi Bouzid, der Geburtsstadt Brahmis, ums Leben. "Verschwinde!" schmettern die Menschen der Regierung entgegen, die 2011 angetreten war, das Land in eine bessere Zukunft zu führen.

Die Wut der Tunesier und die gestohlene Revolution

Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Im ländlichen Sidi Bousid, der Wiege der "Jasminrevolution", gibt es gewalttätige Proteste. Denn hier hat sich für die Menschen nicht viel verbessert. Von

Ein Mann betet in Tunesien am Grab von Mohamed Bouazizi in Sidi Bousid. Die Stadt gilt nach der Selbstverbrennung des Obstverkäufers als Wiege der „Jasminrevolution“ und des gesamten „arabischen Frühlings“
Foto: AFP Ein Mann betet in Tunesien am Grab von Mohamed Bouazizi in Sidi Bousid. Die Stadt gilt nach der Selbstverbrennung des Obstverkäufers als Wiege der "Jasminrevolution" und des gesamten "arabischen Frühlings"

Sie blieben bis in die späte Nacht. Über 10.000 Menschen gingen im Zentrum von Tunis auf die Straße, um gegen die islamistische Regierungspartei Ennahda zu protestieren. "Genug mit der Regierung, genug mit Ghannouchi", skandierte die Menge und meinte den Führer der Partei, Raschid Ghannouchi. Tunesien kommt nicht mehr zur Ruhe, seit der Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi am vergangenen Donnerstag mit 14 Schüssen vor seinem Haus niedergestreckt wurde. Es war bereits das zweite politische Attentat in diesem Jahr und löste eine Welle des Protestes aus. Zur Beerdigung Brahmis waren Hunderttausende gekommen. Sein Tod ließ die Spannungen zwischen dem säkularen Teil der Gesellschaft und den Islamisten neu aufflammen. Mit den nicht endenden Protesten verschärft sich die Lage in Tunesien von Tag zu Tag.
Die Opposition will den "Sturz der Mörder". Sie macht die Ennahda für das Attentat an Brahmi verantwortlich. Der 58-jährige Parlamentsabgeordnete der Partei der Volksfront war ein entschiedener Kritiker der Islamisten. Nicht minder wie Schokri Belaid, der im Februar mit der gleichen Tatwaffe und ähnlichen Umständen ermordet worden war.
Die Ennahda wies alle Verdächtigungen entschieden zurück. Parteiführer Raschid Ghannouchi sprach von "einem Versuch, den demokratischen Prozess in Tunesien aufzuhalten und das einzig positive Modell in der Region zu zerstören". Als Attentäter in beiden Mordfällen benannte Ennahda-Innenminister Lotfi Ben Jeddu die radikal-islamische Gruppe Ansar al-Scharia, legte aber keine konkreten Beweise vor. Die al-Qaida-nahe Gruppe dementierte jedoch auf ihrer Web-Seite und lehnte jede Verantwortung an den Morden ab.

Hauptverdächtiger offenbar aus Frankreich

Die tunesischen Behörden haben jedoch einen Hauptverdächtigen für beide Morde im Visier. Er stammt offenbar aus Frankreich und saß dort zwischenzeitlich wegen Gründung einer Dschihad-Gruppierung im Gefängnis. Bei Bubaker al-Hakim handle es sich "sehr wahrscheinlich" um einen in Paris geborenen Islamisten gleichen Namens, verlautete am Montag aus informierten Kreisen in Paris. Der 30-Jährige war demnach 2008 wegen Gründung einer Gruppe, die Männer für einen Kampf gegen die US-Besatzer im Irak rekrutierte, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Bereits 2011 sei al-Hakim aus dem Gefängnis entlassen worden, verlautete aus den informierten Kreisen. Seitdem wurden in Frankreich keine neuen Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Al-Hakim hatte auch selbst im Irak gekämpft. In mehreren Reportagen, die französische Fernseh-Teams im Irak drehten, rief er seine "Brüder" in Paris dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.

Arbeitslosenquote teilweise bei 80 Prozent

In Tunis waren die Proteste, außer dem Tränengaseinsatz der Polizei, durchweg friedlich geblieben. Anhänger der Ennahda und der Opposition trafen zwar aufeinander, aber die Sicherheitskräfte hielten sie streng getrennt. Zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei war es jedoch in Sidi Bousid gekommen. Die Stadt gilt nach der Selbstverbrennung eines Obstverkäufers als Wiege der "Jasminrevolution" und des gesamten "arabischen Frühlings". Sidi Bousid ist jedoch auch die Geburtsstadt des ermordeten Politikers Brahmi. Autoreifen wurden angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen.
Die Stadt auf dem Lande im Süden Tunesiens ist bezeichnend für die anhaltende wirtschaftliche Misere. Es ist eine verarmte Region, in der sich nach der Revolution und mit einer islamistischen Regierung wenig veränderte. "Nichts hat sich hier getan", sagte ein Bauer, der damals wie heute nicht weiß, wie er überleben soll. Offiziell liegt in Tunesien die Arbeitslosenquote bei 18 Prozent. "In den ärmsten Regionen kann sie bis auf 80 Prozent gehen", versicherte Mohammed Mselmi, der Generalsekretär der größten Gewerkschaft, UGTT. "Auf dem Land hat alles angefangen, und nun verbreitet sich hier das Gefühl, die Revolution wurde ihnen gestohlen."
In Tunis trat die Parteiführung der Ennahda am Montag zu einer Krisensitzung zusammen und setzte Neuwahlen an. Als Wahltermin wurde der 17. Dezember genannt, zugleich schloss Regierungschef Ali Larayedh am Montag einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus.
Zuvor waren Bildungsminister Salem Labiadh und 70 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung bereits von ihrem Amt zurückgetreten. Sollten sich noch drei weitere Abgeordnete zu einem Rücktritt entschließen, wäre das Gremium handlungsunfähig. Es könnte keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, die nötig ist, um über eine neue Verfassung zu bestimmen. Tunesien wartet seit über einem Jahr vergeblich auf ein neues Grundgesetz. Erst danach ist der Weg frei für Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Militär will "apolitische Rolle" spielen

Am Montag diskutierte auch die Gewerkschaft UGTT, wie man sich in der Krise weiter verhalten werde. "Wir beraten über die Zukunft des Landes", sagte Generalsekretär Sami Tahri selbstbewusst. Der Gewerkschaftsverband weiß um seine Macht, hat er doch beim Sturz des Diktators Ben Ali eine entscheidende Rolle gespielt. Ennahda steht nicht nur unter dem Druck der Straße, sondern auch unter jenem der tunesischen säkular orientierten Zivilgesellschaft. Wenn sich Gewerkschaften, Politiker und Demonstranten solidarisieren und ein gemeinsames Konzept haben, hat es selbst eine demokratisch gewählte Regierung schwer, sich durchzusetzen.
Das Militär Tunesiens hat letzte Woche am 57. Jahrestag seines Bestehens betont, man werde "weiter eine völlig apolitische Rolle spielen". Als dem Autokraten Ben Ali während der Revolution 2011 das Wasser bis zum Hals stand, wollte er die Armee instrumentalisieren. Sie sollte auf Demonstranten schießen, lehnte dies aber ab. Stattdessen beschränkte sie sich darauf, Regierungsgebäude zu bewachen, sowie Recht und Ordnung auf den Straßen zu gewährleisten.

"Wir opfern unser Blut für Mursi"

In Ägypten ist die Rolle des Militärs eine völlig andere. In der 38-jährigen Herrschaft von Präsident Husni Mubarak war es bestimmende Kraft des Staates. Während der Revolution übernahm ein Militärrat Regierungsfunktionen. Als es Massenproteste gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gab, entschied sich die Armee, ihn kurzerhand am 3. Juli abzusetzen und eine Übergangsregierung festzulegen.
Die Anhänger Mursis wollen den Staatsstreich nicht hinnehmen. Alleine am vergangenen Wochenende wurden über 70 Unterstützer Mursis bei Demonstrationen getötet. Aber sie lassen sich nicht einschüchtern. Am Montag starteten sie einen Marsch auf das Hauptquartier des militärischen Geheimdienstes. Auf Plakaten stand geschrieben: "Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für Mursi". Am Dienstag soll eine "Eine-Million-Demonstration" in Kairo folgen.
Wie ernst die Lage in Ägypten ist, unterstreicht auch der erneute Besuch der EU-Außenbeauftragten in Kairo. Am Montag sprach Catherine Ashton mit Vertretern der Muslimbruderschaft sowie mit Abdel Fattah al-Sisi, dem Armeegeneral, der den Putsch gegen den Präsidenten anführte. Die EU-Beauftragte hatte mehrfach die Freilassung Mursis gefordert. Ob Ashton allerdings viel Einfluss auf den General ausüben konnte, steht zu bezweifeln. Die Militärs denken über eine Erklärung des Notstands nach.

Dienstag, 16. Juli 2013

Die Beweise für den Einsatz von Giftgas sind dünn

Frankreich und die USA sehen es als bewiesen an, dass das Assad-Regime im syrischen Bürgerkrieg chemische Kampfstoffe einsetzt. Die Beweise aber sind dünn. Eine Spurensuche. Von
Kämpfer der Rebellen bringen sich in der syrischen Stadt Aleppo vor dem Scharfschützenfeuer der Assad-Truppen in Sicherheit
Foto: Victor Breiner Kämpfer der Rebellen bringen sich in der syrischen Stadt Aleppo vor dem Scharfschützenfeuer der Assad-Truppen in Sicherheit
 
Sehen Sie die Artilleriegeschütze?" fragt Rebellenkommandant Abu Mahmud und deutet oben auf den Hügelkamm. "Sie haben die ganze Stadt im Visier." Minuten später schlägt eine Granate mit Ohren betäubendem Knall in etwa 400 Meter Entfernung ein. "Heute ist es ruhig", versichert der 27-Jährige. "Sonst geht das ununterbrochen so." Abu Mahmud führt 200 Kämpfer an, die in al-Safireh einen Militärkomplex der syrischen Armee belagern.
Es ist keine gewöhnliche Einrichtung, die auf einem 20 Kilometer langen und fünf Kilometer breitem Gelände auf den umliegenden Hügel der Stadt untergebracht ist. Vor dem Bürgerkrieg wurden hier Jahrzehnte lang chemische Kampfstoffe hergestellt. Al-Safireh, eine Kleinstadt mit 130.000 Einwohnern im Südwesten von Aleppo, war einer der bedeutendsten von insgesamt fünf Standorten in Syrien, an denen Massenvernichtungswaffen produziert wurden. Eine Industrie, die nach Schätzungen westlicher Geheimdienste eine Produktionskapazität von einigen hundert Tonnen pro Jahr hatte.
"Es war die Abteilung 500, zu der nur Leute mit Spezialausweis Zutritt hatten", erinnert sich Mohammed, der als Feuerwehrmann im Militärkomplex von al-Safireh arbeitete und jetzt auf der Seite der Rebellen kämpft. "Nur ein kleiner Teil des Chemie-Gebäudes ragt aus der Erde, der Rest ist unterirdisch. Von einem Turm aus wurden alle Bewegungen überwacht. Das gesamte Wachpersonal war bewaffnet und hatte Schießbefehl."
Höchste Sicherheitsstufe für einen Ort, an dem die tödlichsten aller chemischen Kampfstoffe hergestellt und gelagert wurden. Darunter befand sich auch das Nervengas Sarin. Es ist 500 Mal toxischer als Zyanid und soll von syrischen Regierungstruppen im Bürgerkrieg mehrfach eingesetzt worden sein.

Der 27-jährige Abu Mahmud führt 200 Kämpfer der Freien Syrischen Armee
Foto: Victor Breiner Der 27-jährige Abu Mahmud führt 200 Kämpfer der Freien Syrischen Armee

Ein Kämpfer der radikalislamischen Gruppe al-Nusrah mit einer Gas-Granate am Gürtel
Foto: Jeff Ruig Ein Kämpfer der radikalislamischen Gruppe al-Nusrah mit einer Gas-Granate am Gürtel

"Schaum kam aus Mund und Nase"

Am 23. Dezember 2012 meldeten die Rebellen aus Homs zum ersten Mal einen chemischen Angriff. Syrische Ärzte diagnostizierten damals Atemnot, Nervenleiden sowie Magen- und Darmbeschwerden. Vertreter der US-Regierung führten das auf den "unsachgemäßen Gebrauch von Gasgranaten" zurück. Am 19. März diesen Jahres starben 32 Menschen in Khan al-Assal, einem Ort westlich von Aleppo.
Da unter den Toten auch Regimesoldaten waren, behauptete der syrische Präsident Baschar al-Assad, "islamistische Terroristen" hätten dort chemische Waffen eingesetzt. Syrischen Staatsmedien zufolge explodierte eine von Islamisten selbst gebaute Rakete, in deren Sprengsatz sich Chlorine (CL17) befunden hätten. Am 13. April wurden in Scheich Maksud, einem Stadtteil von Aleppo, mehrere Menschen "vergiftet".
Aus einer Granate seien Rauch und Gase ausgeströmt, hieß es. "Ärzte und Bewohner starben, als sie den Opfern zu Hilfe kommen wollten", erinnert sich Doktor Safuan. "Schaum kam aus dem Mund und aus der Nase."

Hubschrauber werfen Plastikgranaten ab

Mehr als einen Monat nach dem Vorfall übergibt der 22-jährige Mediziner Blutproben der Opfer an ein französisches Fernseh-Team. "Sie packten unsere gekühlten Proben in eine normale Plastiktüte", erzählt der Arzt. Zur Überraschung der Journalisten interessiert sich zu Hause niemand für ihr Mitbringsel aus Syrien.
Das französische Außenministerium ist bereits im Besitz von Proben. Ein Team der französischen Tageszeitung "Le Monde" schmuggelte Urin-, Blut- und Kleiderproben aus Damaskus ein, die von einer Chemieattacke im Stadtteil Jobar stammten.
Ein zweites Paket kam aus Sarakeb, einer Stadt in der Provinz Idlib. Das Außenministerium in Paris bestätigte, man habe sie von "einem syrischen Arzt" erhalten, machte aber keine näheren Angaben, wie sie nach Frankreich gelangten. Die Vermutung liegt nahe, dass die Proben auf "Geheimdienstwegen" transportiert worden sind. In Sarakeb hatte ein Hubschrauber der syrischen Luftwaffe zwei Behälter abgeworfen, in denen sich – wie schon in Scheich Maksud und in Homs – weiße Plastikgranaten befanden.
Eine Frau starb bei dem Angriff. 13 weitere Personen wurden verletzt und zur Behandlung in ein Krankenhaus der türkischen Grenzstadt Reyhanli eingeliefert. Noch am gleichen Tag nahm man dort Blutproben der Opfer. Die Ärzte konnten jedoch weder Spuren von Sarin noch sonst etwas Außergewöhnliches entdecken.

Aus "geringer" Überzeugung wird "hohe"

Am 6. Juni verkündete der französische Außenminister Laurent Fabius: "Nach Labortests besteht Gewissheit, Syrien hat Sarin-Gas mehrfach lokal begrenzt eingesetzt." Mit der Bekanntmachung der positiven Sarin-Tests, die Frankreich an die Vereinten Nationen sowie an die US-Behörden weiterleitete, kam das Weiße Haus unter Druck.
Die US-Regierung hatte bisher gezögert, den Einsatz von chemischen Kampfstoffen zu bestätigen. Nun sprach sie plötzlich von eigenen Untersuchungen und Beweisen. Innerhalb kurzer Zeit wurde aus einer "geringen Überzeugung" eine "hohe", dass das Regime in Damaskus chemische Waffen benutzt habe. Mit dem Einsatz von Sarin sei die "rote Linie" überschritten und Präsident Barack Obama kündigte an, "die Militärhilfe" an die Rebellen zu intensivieren und zu beschleunigen.
Was sind nun die Testergebnisse, die der französischen Regierung vorliegen und die Washington dazu bewogen haben, ihre Haltung im Syrien-Konflikt zu ändern? Paris hat bisher darauf verzichtet, die Resultate zu veröffentlichen und so Verschwörungstheorien gar nicht erst aufkommen zu lassen. In Erinnerung sind noch die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins im Irak, mit deren Existenz die US-Invasion 2003 gerechtfertigt wurde, die aber nie gefunden werden konnten.

Proben zeigen nur niedrige Sarinwerte

Die französischen Testergebnisse wurden lediglich bei einem informellen Treffen preisgegeben. "Es sind zwischen 270 ng/ml und 1040 ng/ml", sagt der Verantwortliche, der seinen Namen nicht genannt haben will. Ausgewertet wurden drei Urinproben aus Jobar, die "Le Monde" lieferte, sowie zwei Blutproben und eine Urinprobe, die auf "Regierungswegen" aus Sarakeb kamen. Neben dem Metabolit Isopropylmethylphosphonsäure, wurde regeneriertes Sarin von 9,5 Nanogramm pro Milliliter (ng/ml) und 3,3 ng/ml gefunden.
"Die Werte sind nicht hoch", gibt man beim französischen Außenministerium zu. Aber sie bestätigten eindeutig den Einsatz von Sarin. "Auch wenn es geringe Mengen sind, das fällt unter psychologische Kriegsführung", meint der zuständige Beamte. Das klingt plausibel. Nach all den Grausamkeiten, die das Regime in Damaskus an der eigenen Bevölkerung begangen hat, würde dieser Versuch der Panikmache nicht überraschen.
Aber ist es tatsächlich so einfach? Sind Trupps der syrischen Armee landesweit in Schutzkleidung unterwegs und verschießen Munition mit minimaler Dosis Sarin? Etwas, das keinerlei militärischen Vorteil bringt und obendrein das Eingreifen westlicher Staaten provoziert?

"Mit diesen Resultaten weiß man nicht viel"

"Die Resultate sind sicherlich interessant", findet Stephen Johnson, Chemiewaffenexperte von CBRNeWorld, einer Firma, die auf Bedrohungsszenarien spezialisiert ist. "Vergleicht man aber die Ergebnisse mit denen der Opfer des Sarin-Angriffs in der Tokioer U-Bahn 1995, ist der Wert der französischen Urintests um mehr als 1000-mal geringer. Das ist schon sehr wenig."
Für den Experten sind zudem noch andere bedeutende Sachverhalte ungeklärt, die ein endgültiges Urteil erschweren: "Man braucht Vergleichsproben von Nicht-Betroffenen. Man muss wissen, wie die Proben genommen und transportiert wurden. Unter welchen Bedingungen liefen die Tests, wie oft hat man sie wiederholt und waren die Instrumente richtig geeicht."
Wie schwierig es sei, ein Urteil zu fällen, zeige das Golf-Kriegs-Syndrom, das lange Zeit falsch diagnostiziert worden sei, fügt Johnson an. Der Stressfaktor habe im Irak großen Anteil daran gehabt, dass die Blutproben teilweise den Eindruck erweckt hätten, die US-Soldaten seien chemischen Kampfstoffen ausgesetzt gewesen.
Auch für Paul, den C-Waffenexperten der britischen Sicherheitsfirma Allen Vanguard, steht fest: "Mit diesen Resultaten weiß man nicht viel." Um die wirkliche Todesursache zu erfahren, hätte man mehrere Proben von jedem Opfer nehmen müssen." Bei diesen niedrigen Werten könne es auch sein, dass jemand zu viel Insektenspray versprüht habe. Insektensprays basieren, wie Sarin, auf Pestiziden. "Unklar ist weiterhin auch", sagt Paul abschließend, "mit welchen Waffen das Sarin verschossen worden sein soll."

Granate spielt eine Schlüsselrolle

Die Skepsis der beiden Experten würde ein ordentliches Gericht wohl teilen und die französischen Testergebnisse nicht als Beweise anerkennen. Auch die Vereinten Nationen können sie nicht akzeptieren. "Die Validität jeder Information über vermeintliche Anwendung von chemischen Waffen hängt von einem überzeugenden Beweis einer Kontrollkette ab", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Er meint damit einen zweifelsfreien, sachgemäßen und überprüfbaren Transport der Proben, von ihrer Entnahme von unabhängigen Medizinern bis hin zum Testlabor. Bei den französischen Proben, wie auch bei allen anderen von Geheimdiensten oder Journalisten organisierten, ist das nicht der Fall. Die Proben wurden von Ärzten der Rebellen entnommen und übergeben. Außerdem muss die Einhaltung der Kühlkette nachgewiesen werden. Temperaturschwankungen können die Proben verfälschen.
Die beiden am besten dokumentierten Fälle von Angriffen mit Chemiewaffen sind jene von Sarakeb und Scheich Maksud, dem kurdischen Stadtteil von Aleppo. Dazu gibt es eine Reihe von Zeugenaussagen und Videos. Frankreich und die USA verweisen dezidiert auf diese Orte in ihrer Beweisführung für den Einsatz von Sarin. Normalerweise werden chemische Kampfstoffe mit Raketen oder Artilleriegeschützen verschossen.
In Sarakeb und Scheich Maksud ist in Rebellenvideos und Fotos jedoch eine weiße Plastikgranate als Geschoss zu sehen. Diese Granate soll auch mindestens noch in einem weiteren Fall benutzt worden sein. Sie spielt offenbar eine Schlüsselrolle bei chemischen Angriffen.
Fünf befragte Militärexperten aus vier verschiedenen Ländern sind sich einig, dass es sich um eine Rauch- oder Tränengasgranate handelt, wie sie bei Demonstrationen eingesetzt wird. Nur für den Transport von flüssigem Sarin ist diese, auf Pyrotechnik basierende Granate, ungeeignet. "Zum Hersteller und zum Herkunftsland lassen sich keine belastbaren Aussagen treffen", kommentierte die Bundeswehr, der ein Foto der Granate vorlag. Aufgrund fehlender Beschriftung kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Munition handelt, die nicht in einer dazu autorisierten Fabrik hergestellt worden ist."

Angebliches Sarin könnte Beruhigungsmittel sein

Der "Welt" ist es nun gelungen, weitere Exemplare dieses Granatentyps ausfindig zu machen. Im Hauptquartier der radikal-islamistischen Gruppe Jabhat al-Nusra zeigte ein Kämpfer bereitwillig ein Exemplar. "Das ist eine Rauchgranate", sagt er und fügt hinzu, "wir haben sie vom Regime erbeutet." Wenige Tage danach berichtet ein Waffenkurier der FSA, der zwischen Aleppo und der türkischen Grenze pendelt, er habe die mysteriöse Granate während seines Militärdienstes gesehen.
"Eliteeinheiten der vierten Division trainierten damit in Daraa", versicherte der 22-jährige Anis. Von seinem Offizier wisse er, es seien Rauch-Granaten, die aus dem Iran stammten und ein Nervenberuhigungsmittel für Randalierer enthielten. "Dass es womöglich in Syrien nicht um Sarin, sondern um andere chemische Verbindungen geht, wäre eine plausible Erklärung", meint Johnson von CBRNeWorld. "Das würde erklären, warum es bei allen Vorfällen so wenig Todesfälle gab, was für Sarin untypisch ist."
Für die Rebellen in al-Safireh ist die Diskussion über chemische Waffen im Westen nicht nachvollziehbar. "Was macht das für einen Unterschied, ob sie uns mit normalen Waffen oder mit Chemie töten", fragt Yosef aufgebracht. Bei ihnen an der Front gibt es keine einzige Atemschutzmaske. "Das chemische Zeug wurde längst aus dem Militärkomplex in großen Lkw weggeschafft", erläutert Kommandant Abu Mahmud.
"Und wenn sie uns doch damit angreifen, vertrauen wir auf Gott, der uns beschützt", sagt Yosef und weist lachend auf die Wand. Dort hängt eine weiße Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis hängt: Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet.

Dienstag, 9. Juli 2013

Kampf an drei Fronten – Rebellen sitzen in der Falle

In Homs steht die Freie Syrische Armee mit dem Rücken zur Wand. Wo einst der Protest gegen Assad begann, sind jetzt seine Truppen auf dem Vormarsch. Auch junge Deutsche kämpfen gegen sie. Von
Rebellen im Abwehrkampf in Homs. Der Verlust ihrer letzten Bastionen in der „Hauptstadt der Revolution“ scheint nur eine Frage der Zeit
Foto: AP Rebellen im Abwehrkampf in Homs. Der Verlust ihrer letzten Bastionen in der "Hauptstadt der Revolution" scheint nur eine Frage der Zeit 
Sie tragen Westen mit Sprengstoff und drohen, sich in die Luft zu sprengen. "Wo sind die Waffen, die uns aus dem Ausland versprochen wurden?", fragt einer der Rebellen. "Nichts ist gekommen, und uns bleiben nur diese Explosivgürtel, um das Regime zu bekämpfen." Im Hintergrund sind Schüsse und Granateneinschläge zu hören. Dieses Internetvideo, das in der Khalid-Ibn-al-Walid-Moschee von Homs aufgenommen wurde, zeigt deutlich: Die Lage der Freien Syrischen Armee (FSA) ist verzweifelt.
Die Moschee aus dem 13. Jahrhundert, bekannt für ihre neun Kuppeln, liegt im Stadtteil al-Khaldieh, auf den sich die Angriffe der Regierungstruppen konzentrieren. Die Kämpfer der FSA stehen mit dem Rücken zur Wand, und der Verlust ihrer letzten Bastionen in der "Hauptstadt der Revolution" scheint nur eine Frage der Zeit. In Homs gab es im April 2011 die ersten großen Proteste. Zeitweilig war beinahe die gesamte Stadt in der Hand der Rebellen. Heute sind es noch etwa 20 Prozent.
Die Großoffensive der Regimetruppen begann am 29. Juni. Mehr als eine Woche lang wurden die von den Rebellen gehaltenen Stadtteile Tag und Nacht von Artillerie und Panzern beschossen. Zwei Drittel aller Häuser sollen dem Erdboden gleichgemacht sein. Ein militärisches Vorgehen, das die Syrische Armee bereits erfolgreich in der Stadt Kusseir praktizierte. "Es stand nichts mehr, wo wir uns hätten verstecken können", berichtete ein Kämpfer aus der Grenzstadt zum Libanon, die Anfang Juni von der FSA aufgegeben werden musste.

Rebellen sind in der Altstadt eingeschlossen

In Homs sind die Rebellen in der Altstadt und in al-Khaldieh eingeschlossen. Sie hatten sich dort verschanzt, nachdem sie im März 2012 aus Baba Amro vertrieben worden waren. Baba Amro gelangte zu trauriger Berühmtheit, als die Assad-Truppen den Bezirk drei Monate belagerten und bombardierten. Hunderte starben, darunter die US-Journalistin Marie Colvin und der französische Fotograf Remi Ochlik.
"Die Offensive des Regimes ist unglaublich aggressiv und wohl koordiniert", berichtete Tarik, ein Rebellenaktivist aus Homs. "Es sieht so aus, als wollten sie al-Khaldieh um jeden Preis nehmen." Die Regimetruppen greifen von drei Seiten gleichzeitig an und sollen bereits große Teile des Rebellenterritoriums eingenommen haben, wie das syrische Staatsfernsehen meldete. Die FSA widersprach umgehend. "Trotz heftigsten Beschusses halten unsere Kämpfer aus."
Wie schon in Kusseir kämpfen die Rebellen nicht gegen die syrische Armee allein. Elitesoldaten der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sind an vorderster Front. Sie sind im Häuserkampf ausgebildet. Ein entscheidendes Element, das den Regimetruppen bisher fehlte. Die Planung und Koordination der Angriffe übernehmen hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionären Garden. Aus dem Iran stammen auch die Drohnen zur Luftaufklärung sowie neue Waffensysteme wie Vakuumbomben, die ganze Gebäudekomplexe einstürzen lassen.
Aus Ländern der Europäischen Union halten sich nach Erkenntnissen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rund 1000 junge Menschen in Syrien auf. Auch 60 Deutsche mischen auf Seiten der islamistischen Gruppen in diesem Kampf mit und stellen laut Friedrich eine Gefahr bei ihrer Rückkehr nach Deutschland dar.

Seit einem Jahr Wasser und Strom abgestellt

Zwischen 2500 und 4000 Zivilisten, so schätzen die Vereinten Nationen, sollen sich in den umkämpften Stadtteilen in Homs noch aufhalten. In al-Khaldieh haben die syrischen Behörden vor einem Jahr Wasser und Elektrizität abgestellt. Medizin und Lebensmittel müssen wie Waffen und Munition durch feindliche Linien eingeschmuggelt werden. Seit der Einnahme von Kusseir und Tel Kalakh, einer zweiten Grenzstadt zum Libanon, die Ende Juni erobert wurde, sind die Rebellen in Homs von ihren gewohnten Nachschubrouten abgeschlossen.
Als das Regime im April eine landesweite Offensive ankündigte, bereitete sich die FSA-Führung auf einen Angriff in Aleppo vor. Nun scheint es jedoch, dass das Regime eine langfristige Offensive plant und Schritt für Schritt vorangeht. Strategisch wichtige Ziele werden unerbittlich eingenommen.
Der gesamte Süden Syriens soll von "Terroristen gesäubert" werden, um die Achse von Damaskus bis nach Aleppo zu sichern. Jetzt ist es Homs, danach wird die Provinz Hama folgen, und der Angriff auf Aleppo ist nur eine Frage der Zeit. Das Regime befindet sich auf dem Vormarsch.