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Westliche Waffen für Islamisten in Syrien

Trotz des Embargos ist längst Rüstungsmaterial aus dem Westen nach Syrien gelangt. Nicht nur die Rebellen, sondern auch al-Qaida nahestehende Terroristen verfügen jetzt über High-Tech-Kriegwaffen. Von

Ein Kämpfer der Al-Nusra-Front in der Provinz Rakka
Foto: REUTERS Ein Kämpfer der Al-Nusra-Front in der Provinz Rakka
Auf den ersten Blick zeigt das Anfang März ins Internet gestellte Video der syrischen Rebellen die übliche Propaganda: Kämpfer im Kugelhagel, durch knietiefen Wintermatsch watend, reihenweise Konvois der Regierungstruppen zerstörend.
Bei genauerem Hinsehen aber offenbart der Film der Gruppe Ahrar al-Sham noch etwas anderes. Die "freien Männer des Levant", einer der bekanntesten und stärksten radikal-islamistischen Kampfverbände unter den syrischen Rebellen, besitzen neue Waffen.
Zu sehen sind rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6. Das ist Kriegsgerät, das schon im Jugoslawienkonflikt in den 90er-Jahren zum Einsatz kam, aber nichts von seiner Durchschlagskraft eingebüßt hat.

3000 Tonnen Waffen aus Kroatien

Die Waffen sind Teil einer 3000 Tonnen umfassenden Lieferung, die aus Kroatien stammt. Sie wurde zwischen November und Februar über Jordanien und die Türkei nach Syrien geschmuggelt.
Das Geld dafür kam aus Saudi-Arabien, transportiert wurden die Rüstungsgüter von türkischen und jordanischen Flugzeugen, unter logistischer Mithilfe von Großbritannien. Die Lieferung war an nationale und säkulare Brigaden der Rebellen übergeben worden, die damit nie gekannte militärische Erfolge erzielten.
Nun aber ist das passiert, was die Absender unbedingt hatten vermeiden wollen: Die Waffen sind bei den Islamisten gelandet. Wie weitere neue Internetvideos belegen, ist nicht nur Ahrar al-Sham im Besitz dieses Kriegsgeräts, sondern auch die von den USA als Terroristengruppe eingestufte Al-Nusra-Front.

Sinneswandel bei François Hollande

Mitglieder der Syrischen Islamischen Bewegung und der Syrischen Befreiungsfront sollen ebenfalls zu den Empfängern gehören. "Natürlich teilen andere Gruppen ihre Waffen mit uns", sagte beispielsweise Ali Ankir, ein Sprecher der Ahrar al-Sham, und fügt hinzu: "Wir kämpfen auch gemeinsam."
Diese Aussage konterkariert die jüngste Einlassung von François Hollande. Frankreich wisse genau, wie man die Waffen in die richtigen Hände bringe, hatte der französische Staatspräsident behauptet. Er begründete damit den Kurswechsel seines Landes: Ende Februar noch hatte Frankreich gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staaten das europäische Waffenembargo für Syrien bis Ende Mai verlängert; Mitte voriger Woche dann verkündete Hollande, unter Geleitschutz Großbritanniens, die syrischen Rebellen nun doch aufrüsten zu wollen. Am Freitag wollen die von dem Vorstoß überraschten EU-Außenminister bei einem informellen Treffen in Dublin darüber beraten.

USA bilden in Jordanien Kämpfer aus

Schon jetzt tut der Westen mehr, als offiziell zugegeben wird. So werden unter der Federführung der USA seit Wochen syrische Oppositionskämpfer in Jordanien ausgebildet. Wie ein Rebellenkommandant zugab, umfasst das Trainingsprogramm die Schulung an Panzer- und Luftabwehrraketen – also genau an jenem Typ von Waffen, die man der Opposition bisher vorenthielt.
300 ausgebildete Kämpfer sollen bereits nach Syrien zurückkehrt sein. "Weitere werden folgen", wie der Kommandant, der anonym bleiben wollte, versicherte. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, kommentierte die Camps in Jordanien so: "Wir liefern keine letale Hilfe." Auch die offizielle Haltung der EU lautete bislang, den Rebellen nur "nicht-tödliche" Waffen zu liefern.
Die Bundesregierung begegnete dem Kursschwenk von Franzosen und Briten "zurückhaltend", schloss allerdings Änderungen an dem bis Ende Mai gültigen Waffenembargo auch nicht aus. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien sei "nichts in Stein gemeißelt", hieß es im Auswärtigen Amt.

Merkel: Schwierige Entscheidung

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen von einer "schwierigen Abwägungsentscheidung". Es sei nun an Frankreich und Großbritannien, dem Rest der EU ihre Gründe für den neuen Kurs darzulegen.
Das Beispiel der Waffen aus Kroatien, die innerhalb weniger Wochen in den Händen der Islamisten landeten, macht das Dilemma des Westens deutlich. Einerseits will man sich für die Zeit nach einem Sturz Assads Einfluss in Syrien sichern und baut deshalb auf die Dankbarkeit der Rebellen für gelieferte Ausrüstung.
Andererseits fragt nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allem auch die Beneluxstaaten und Skandinavier: Trägt man mit weiteren Waffen nicht zu einer Eskalation des Konflikts bei? Denn ob man es will oder nicht: Wer Kriegsgerät nach Syrien liefert, rüstet automatisch extremistische Islamistengruppen auf.

Allein die Al-Nusra-Front ist 6000 bis 8000 Mann stark

Die haben mittlerweile die Revolution gekapert. Als die militärischen Schlüsselorganisationen innerhalb der Rebellen gewinnen sie zunehmend an Einfluss. Die Al-Nusra-Front zum Beispiel, ein Ableger von al-Qaida im Irak (Aqi), hatte bei ihrer offiziellen Gründung am 23. Januar 2012 einige hundert Mitglieder.
Ein Jahr später schätzt man ihre Stärke auf 6000 bis 8000 Mann. Täglich sollen neue Mitglieder hinzukommen. Sie sind, meist zusammen mit den Kämpfern der Ahrar al-Sham, in Damaskus, Homs, Idlib und Aleppo aktiv. Im Nordwesten Syriens kontrollieren beide Extremistengruppen die Hauptstraße, die von Aleppo bis an die irakische Grenze führt. Die letzte Bastion der Regimetruppen auf diesem Weg war die Stadt ar-Rakka.
Die Stadt, die 160 Kilometer von Aleppo entfernt liegt, wurde Anfang März eingenommen. Bezeichnenderweise waren daran noch weitere Islamistengruppen beteiligt. Die Verbindungsstraße in den Irak ist von entscheidender, strategischer Bedeutung.

Kontrolle über Ölfelder

Ein Großteil des Nachschubs der Islamisten kommt aus dem Nachbarland. Im Norden Syriens hat al-Nusra die Kontrolle über einige Ölfelder übernommen. Nach dem Sturz Assads ist damit ein wichtiges Faustpfand in der Hand der Islamisten.
Zwar sind nicht alle in der Region mit den neuen Herrschern zufrieden. In Mayadeen, einem Ort in der an den Irak angrenzenden Provinz Deir Esor, kam es drei Tage lang zu Protesten gegen al-Nusra. Demonstranten forderten den Abzug der Kämpfer. Im Februar war es in der Stadt Idlib zu Konfrontationen mit der Bevölkerung gekommen.
Al-Nusra gefiel die Arbeit einer Frauenorganisation nicht. In Aleppo kam es einige Male zu Konflikten zwischen den neu gegründeten Gerichten der Stadt und den Scharia-Räten von al-Nusra, die auf ihre eigene islamische Rechtsprechung bestehen. Letztendlich sind das aber nur Einzelfälle.

Kämpfer kommen auch aus Deutschland

"Die Kämpfer von al-Nusra sind Helden", sagte Mahmud, ein Student im befreiten Aleppo – und spiegelt damit die vorherrschende Meinung wieder. "Sie sind die besten Kämpfer, stehlen und plündern nicht, wie einige andere Rebellenbrigaden."
Je länger der Bürgerkrieg in Syrien dauert, so scheint es, desto mehr wird das Land zu einem Zentrum des Dschihadismus. Viele Hunderte von jungen Männern aus Tunesien, Algerien, Libyen, Marokko, Saudi-Arabien, der Türkei, dem Irak oder auch Mauretanien kämpfen mittlerweile in Syrien. Aus westlichen Ländern sollen ebenfalls einige Hundert Freiwillige angereist sein.
Sie kommen überwiegend aus Großbritannien und Australien. Aber auch einige Franzosen und sogar Deutsche sind darunter. "Ich bin nicht der einzige bei uns", versichert Abu Jassin, der in Reutlingen aufgewachsen ist. "Da gibt es noch einige Leute aus Deutschland." Abu Jassin kämpft seit fast einem Jahr in Aleppo und hat dafür seine Frau und eine Tochter in Reutlingen zurückgelassen.

Die EU ist ratlos und zerstritten

Die EU steht dieser Entwicklung nicht nur ratlos, sondern nun auch noch zerstritten gegenüber. Dem Franzosen Hollande wird von vielen europäischen Partnern unterstellt, dass er vor allem aus innenpolitischen Gründen agiert. Der Präsident sei im eigenen Land unpopulär und erhoffe sich ähnlich wie bei der Mali-Intervention, dass er nun für ein Zeichen der Entschlossenheit gelobt wird.
Dem innenpolitisch von allen Parteien kritisierten britischen Premierminister David Cameron werden ähnliche Motive unterstellt. Die Innenpolitik bestimme damit in Frankreich und Großbritannien den Kurs in der Außenpolitik, so die Vermutung.
Auf dem EU-Gipfel am Wochenende kritisierte Merkel ungewohnt deutlich: Es reiche nicht aus, wenn zwei Länder ihre Position änderten und forderten, jetzt müssten 25 andere folgen. Sogar die ansonsten zurückhaltende britische EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte, dass Waffenlieferungen das Töten in Syrien beschleunigten statt es zu verhindern. Letztlich aber ist die Debatte längst entschieden: Das gültige Embargo ist bereits durchlöchert. Und spätestens im Mai wird es beendet: Eine Verlängerung wäre nur einstimmig möglich.

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