Mittwoch, 18. Juli 2012

Milizen sind die größten Gegner der neuen Regierung

Bei der Wahl in Libyen haben die Liberalen triumphiert. Doch der Sieg ist fragil. Noch immer regieren Milizen ganze Städte. Werden sie ein demokratisches Libyen überhaupt akzeptieren?

Sie hatten den Tod Muammar al-Gaddafis auf den Straßen gefeiert. Die Verhaftung seines Sohnes Saif al-Islam, den Tag der Befreiung und den Jahrestag der Revolution. Der Wahltag war ebenfalls ein Anlass für zehntausende von Libyern für nationale Gesänge, Fahnenschwingen und Hupkonzerte.
Nur war diesmal alles noch emotionaler. Viele hatten Tränen in die Augen. "Ich bin jetzt über 50 und wähle zum ersten Mal in meinem Leben", sagte ein Familienvater. "Ich kann es immer noch nicht fassen", sagte Nadia, eine Studentin, die als Freiwillige in einem Wahllokal in Tripolis arbeitete.
Kein Wunder nach 42 Jahren unter einem autokratischen Herrscher, der jede Opposition brutal unterdrückte und Parteien als "Ausgeburt des Teufels, als undemokratische Werkzeuge des Imperialismus" verboten hatte. Und nun gab es plötzlich Hunderte von Parteien und mehr als 3500 Kandidaten für 200 Parlamentssitze, die man frei wählen konnte. Neun Monate nach dem Ende eines blutigen Bürgerkriegs mit mehreren Tausend Toten war die Wahl ein greifbares politisches Zeichen, dass sich endlich etwas bewegt.
 
Im Westen hatte man befürchtet, in Libyen könnten sich die Wahlresultate der Nachbarländer Ägypten und Tunesien wiederholen. Dort brachte der Arabische Frühling Islamisten in die Regierung. Nach dem vorläufigen Endergebnis der libyschen Wahlkommission ist es jedoch die als liberal geltende Partei "Allianz der Nationalen Kräfte" (NFA), die die ersten freien Wahlen seit der Machtergreifung Gaddafis 1969 gewonnen hat. Die NFA erhielt 39 der insgesamt 80 Sitze, die für die Parteien im Parlament vorgesehenen sind.

Islamisten sind weit abgeschlagen

Weit abgeschlagen mit 17 Abgeordneten die islamistische "Partei für Gerechtigkeit und Aufbau" (PJC). An dritter Stelle, mit drei Sitzen, folgt die Nationale Front Partei (NFP), die, nach Aussagen ihres Führers Muhammad Magaraif "keine islamistische Partei, sondern eine nationale oder patriotische" ist. Die restlichen 21 Sitze teilen sich 18 verschiedene Gruppierungen, darunter die Nationale Zentrumspartei (NCP) mit zwei Abgeordneten, die von Ali Tarhouni, einem erklärten Säkularen und ehemaligen Ölminister im Nationalen Übergangsrat, angeführt wird.
Der Gewinner der Wahl, die NFA, ist ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und zwölf zivilen Organisationen. An seiner Spitze steht Mahmud Dschibril, während des Bürgkriegs Premierminister im Nationalen Übergangsrat und Galionsfigur der libyschen Revolution. Der heute 60-Jährige, der in den USA seinen Doktor in Politologie machte, leistete damals bei westlichen Regierungen die entscheidende Überzeugungsarbeit für eine militärische Intervention.
Sehr wahrscheinlich ist es das, was Dschibril bei den Wählern so populär machte. Die gesamte Wahlkampfkampagne der NFA war auf seine Person ausgerichtet, sein Bild in Libyen allgegenwärtig, als wäre er der einzige Kandidat der Partei. Dabei ist er, wie alle anderen ehemaligen Mitglieder des Übergangsrates, von den Wahlen grundsätzlich ausgeschlossen. Seine Gaddafi-Vergangenheit – Dschibril war 2007 Chef des libyschen Nationalen Planungsbüros und arbeitete gemeinsam mit Saif al-Islam, der als sein guter Freund gilt, an einer neuen Verfassung – tat der Begeisterung der Wähler keinen Abbruch.
Ein weiterer Grund von Dschibrils Erfolg: Dem erfolgreichen Geschäftsmann traut man den Wiederaufbau des Landes am ehesten zu. Er wird mit dem Westen, der als Partner eines wirtschaftlichen Neubeginns gebraucht wird, keine ideologischen Konflikte provozieren. Dschibril ist bekannt für seinen Pragmatismus und seine Bereitschaft für konstruktive Kooperation. Eigenschaften, die auch innenpolitisch gefragt sind, um endlich das herzustellen, was den Libyern am meisten am Herzen liegt: sozialer Frieden und Sicherheit. Dschibril ist gegen die Macht der Milizen, von denen Hunderte noch immer das Land kontrollieren und seine Bewohner in Angst und Schrecken versetzen.

"Regierung muss Islam integrieren"

Mit islamistischen Parteien in Regierungsverantwortung wären Konfrontationen mit dem Westen vorprogrammiert – schon wegen der Einführung der Scharia, dem islamischen Rechtssystem. "Im Islam gibt es keine Alternative", behauptet Mohammed Sawan von der fundamentalistischen PJC, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft. "Die Regierung muss den Islam in jedem Aspekt ihrer Arbeit integrieren." Und das bedeutet für den Parteivorsitzenden: die Einführung der "Scharia als einzige Quelle des Rechtssystems". Eine Zusammenarbeit mit der NFA ist deshalb unwahrscheinlich, da die Partei keinen religiösen Staat, sondern einen zivilen möchte. An die Scharia angelehnt, aber nicht mit dem Gebot der Ausschließlichkeit. "Dschibril glaubt, dass die Scharia nur auf bestimmte Aspekte des Lebens anzuwenden sei", erklärte Islamist Sawan. "Das sind die gleichen Ansichten, wie sie Gaddafi hatte."
Die PJC arbeitet an einer Mehrheit im Parlament. Neben den 80 Abgeordneten der Parteien gibt es weitere 120 Sitze, die unabhängigen Kandidaten vorbehalten sind. "Rund 20 unserer Mitglieder haben unabhängige Sitze bekommen und wir sprechen mit vielen anderen parteilosen Abgeordneten", sagt der PJC-Vorsitzende Sawan zuversichtlich. Zudem stehe man mit zehn Parteien in Kontakt, um eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Parlament, das eine Übergangsregierung und eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen soll, sind noch nicht klar.
Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird sich entscheiden, ob Liberale oder Islamisten mit der Regierungsbildung beauftragt werden. In 14 Tagen läuft die Frist für Einsprüche gegen die Wahlergebnisse ab.
Nun beginnt ein regelrechter Kuhhandel – umsonst werden in Libyen keine Allianzen gewonnen. Da spielen Stammes- und Familienzugehörigkeit eine Rolle, Geld, Posten und Gefälligkeiten. Vetternwirtschaft und Korruption prägen große Teile von Gesellschaft und Politik. Bestes Beispiel: Hunderte von Millionen Euro an staatlichen Unterstützungsgeldern wurden betrügerisch erschlichen, als sich Tausende von Menschen als Rebellen und Verwundete ausgaben oder sogar Tote meldeten, die nicht existierten.

Milizen regieren mehrere Städte

Die größte Herausforderung für jede neue Regierung sind jedoch die Milizen. Wie ein neuer Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, besitzen Milizen die Macht in Libyen. Sie haben Tausende von Menschen vertrieben und ihre Häuser abgebrannt.
Sie verhaften, foltern, morden nach Gutdünken und genießen per Gesetz Immunität, da "sie die Revolution schützen". Um der Gesetzlosigkeit Herr zu werden, gründete die Übergangsregierung die Obersten Sicherheitskomitees, die 100.000 Mann umfassen.
Ein Großteil der Milizen, die dazu gehören, hat aber nur die Uniform gewechselt. Offiziell sorgen sie für Sicherheit, begehen aber weiterhin Verbrechen. Mehr als 5000 Häftlinge sitzen nach Angaben von Amnesty in Gefängnissen der Milizen: willkürlich verhaftet, verprügelt und misshandelt.

Misrata und Bengasi – von Milizen regiert

Die große Frage ist, wie diese bewaffneten Gruppen reagieren werden, wenn die Regierung ihnen ihre Macht zu nehmen versucht. Misrata hat eine der stärksten Milizen, bekannt für ihre radikal-islamistische Haltung. Werden sie Anweisungen einer liberal-moderaten Regierung unter Dschibril befolgen?
In Bengasi, wo es im Vorfeld der Wahlen Proteste gegen die Dominanz der Hauptstadt gab, wird man ebenso wenig begeistert sein. Dort wurde in diesem Jahr mit der Gründung einer Föderation Ost die Basis für einen eigenen Staat geschaffen.
In Zintan verhaftete man die Anwälte des Internationalen Strafgerichtshof, die Saif al-Islam besuchten. Als mutmaßliche "Spione" saßen sie wochenlang im Gefängnis.
Ein demokratisch gewähltes Parlament ist ein Meilenstein auf dem Weg Libyens in die Zukunft. Aber für die Erfolgsgeschichte, als die das Land im Westen bereits gilt, müssen noch einige Kapitel geschrieben werden.

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