Dienstag, 25. März 2014

Deutsche Firmen sollen Giftgasanlagen in Syrien mitgebaut haben

Mehr als 1000 Tote gab es bei einem chemischen Angriff im August. Dafür könnte auch die Bundesregierung verantwortlich sein, sagen Kritiker Von Alfred Hackensberger
Familien wurden in ihren Wohnungen im Schlaf überrascht. Manche starben am Giftgas, als sie Verwundete aus zerstörten Häusern ziehen wollten. Am 21. August gab es über 1000 Tote beim Sarin-Angriff auf Vororte von Damaskus in der Region al-Ghuta. Tragen deutsche Firmen Mitschuld am Tod dieser Menschen?

Sicher ist, dass deutsche Firmen nach Recherchen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) eine große Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgas-Programms gespielt haben. Das Ausmaß geht aus einer Mitteilung der Organisation an die Bundesregierung hervor, aus der der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten. Auf der Liste würden mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen aufgezählt, die 1982 bis 1993 an Syrien gegangen sein sollen.
Dem Dokument zufolge wurden über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gasdetektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft. Auch seien deutsche Projektskizzen für den Bau von zwei Anlagen für die Produktion von Vorstoffen für den Nervenkampfstoff Sarin aus den Jahren 1983 und 1984 gefunden worden. Neben deutschen Unternehmen waren auch Firmen zahlreicher anderer Staaten wie Russland, Frankreich und China am Aufbau des syrischen Giftgasprogramms beteiligt.
Das Auswärtige Amt übermittelte die deutsche OPCW-Liste an den Generalbundesanwalt, der nun prüfe, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden könnten. Allerdings gilt bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Zudem sind nach Auffassung der Bundesregierung viele Lieferungen zu einem Zeitpunkt erfolgt, als es für diese Güter noch keine Genehmigungspflichten oder sonstigen ausfuhrrechtlichen Kontrollen gab.
Chemische Waffen oder chemische Kampfstoffe seien "zu keinem Zeitpunkt" an Syrien geliefert worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mit. Die Regierung lehnt es dem Bericht zufolge ab, die Namen der deutschen Lieferanten zu nennen. Es sei ein "Hohn", dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhalte, erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken. "Wer Giftgasanlagen im Ausland" mit aufbaue, dürfe sich "nicht in der Anonymität verstecken", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung".
Schon im Herbst letzten Jahres hatte die Bundesregierung zugegeben, dass chemische Stoffe an Syrien geliefert wurden, die zur Herstellung von Chemiewaffen benutzt werden konnten.
Insgesamt sollen es 111 Tonnen an Chemikalien gewesen sein, die zur Produktion von Sarin verwendet werden können, also jenes Giftes, mit dem in Ghuta Hunderte umgebracht wurden. Damals drohten die USA mit Luftschlägen gegen Syrien, die der syrische Diktator Baschar al-Assad nur abwenden konnte, indem er einer Abgabe seines C-Waffenarsenals zustimmte. Die Ausfuhr von solchen "Dual Use"-Gütern – also von Waren, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können – wird erst seit Mitte der 90er-Jahre international geregelt und überwacht. Den deutschen Handel mit solchen Stoffen und Geräten gibt es jedoch schon wesentlich länger.
In den 80er-Jahren waren deutsche und französische Firmen entscheidend beim Bau der Giftgasanlagen im Irak und Libyen beteiligt. Die "New York Times" enthüllte 1989 die Beziehungen der deutschen Imhausen Chemie mit der Giftgasanlage im libyschen Rabita. Die US-Presse sprach damals von "Auschwitz in the sand". In den folgenden Jahren wurden von den deutschen Behörden mehr als 150 Manager angeklagt, weil sie angeblich am Waffenprogramm des irakischen Diktators Saddam Hussein beteiligt waren.
Der Gewaltherrscher hatte Tausende von Kurden mit Giftgasangriffen töten lassen. Das größte Massaker ereignete sich in Halabdscha am 16. März 1988. Damals starben zwischen 3.200 und 5.000 Menschen durch Giftgas aus Saddams Programm, an dem auch deutsche Firmen mitgewirkt hatten.
Doch etwa die Hälfte der Verfahren gegen Mitarbeiter deutscher Firmen wurde eingestellt, nur eine Hand voll wurde zu Gefängnisstrafen verurteilt. Alle anderen wurde entweder freigesprochen oder zahlten eine Geldstrafe.
Die Sowjetunion sei für den Aufbau des syrischen Waffenprogramms verantwortlich gewesen, sagte kürzlich Gary Crocker, der in den 70er- und 80er-Jahren beim US-Außenministerium an Geheimdienst- und Forschungsthemen arbeitete. Die Syrer hätten von ihren sowjetischen Partnern viel über die Giftgasproduktin gelernt. "Später kamen aber dann die Deutschen hinzu."
1989 gab auch der damalige CIA-Chef Wiliam Webster bei einer Anhörung des US-Senats bereits zu Protokoll: "Westeuropäische Firmen waren entscheidend behilflich bei der Lieferung von chemischen Ausgangsstoffen und von Ausrüstung." Als der Geheimdienstchef nach dem Grund der Lieferungen an Syrien gefragt wurde, antwortete er: "Einige der Firmen kannten nicht das Endziel ihrer Produkte, andere dagegen schon. Im letzteren Fall kann man nur Gier als Motiv unterstellen."
Wer genau weiß, wann, welche Firmen, welche Chemikalien und technischen Teile an Syrien lieferte, ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Hier werden die Genehmigungen für die sogenannte Dual-Use-Güter vergeben.

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