Montag, 6. Mai 2013

Del Ponte vergaloppiert sich im syrischen Giftgas

Die prominente UN-Ermittlerin Carla del Ponte verlässt sich auf Aussagen zu C-Waffeneinsätzen und beschuldigt kurzerhand Syriens Rebellen. Ein leichtsinniger Fehltritt auf politisch vermintem Gelände. Von

Schon als Chefanklägerin des internationalen Tribunals zu Ex-Jugoslawien wusste sie Aufmerksamkeit zu erregen: Carla del Ponte
Foto: dpa Schon als Chefanklägerin des internationalen Tribunals zu Ex-Jugoslawien wusste sie Aufmerksamkeit zu erregen: Carla del Ponte
"Wir möchten klar stellen, dass wir keine eindeutigen Resultate zum Einsatz von chemischen Waffen jedweder Konfliktpartei in Syrien haben." Mit einer eiligen Pressemitteilung richtet sich am Montagnachmittag die unabhängige internationale Untersuchungskommission der UN in Sachen Syrien an die Öffentlichkeit. Eine Erklärung, die nötig geworden war, nachdem ein prominentes Mitglied der Kommission behauptet hatte, es gebe stichhaltige Verdachtsmomente – die frühere Chefanklägerin des internationalen Jugoslawien-Tribunals Carla del Ponte.
Bisher waren Regimetruppen von Präsident Baschar al-Assad beschuldigt worden, verbotene Kampfstoffe gegen die Rebellen der Freien syrischen Armee (FSA) und Zivilisten einzusetzen. Am Sonntag behauptete nun del Ponte in einem Interview eines Schweizer Fernsehsenders das Gegenteil. "Wir haben Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Krankenhausmitarbeitern", erklärte die 66-Jährige, "dass chemische Waffen verwendet wurden – nicht von der Regierung, aber von der Opposition."
Die Rede ist von Sarin, einem der tödlichsten chemischen Kampfstoffe überhaupt, der am 13. April in Scheich Maksud, einem überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil der Wirtschaftsmetropole Aleppo eingesetzt worden sein soll. Mindestens fünf Menschen starben, mehr als 20 wurden verletzt. Sarin ist 500 Mal toxischer als Blausäure. Nur ein Milligramm, über Haut und Atemwege aufgenommen, kann binnen einer Minute zum Tode führen. Sarin wurde 1991 von den Vereinten Nationen als Massenvernichtungswaffe deklariert und ist seit 1993 gemäß der internationalen Chemiewaffenkonvention weltweit verboten.

Internationales Ringen um Beweise

Del Ponte, der ein Hang zur Selbstdarstellung nachgesagt wird, war mit ihrer Aussage offenbar etwas voreilig. Obwohl sie versucht hatte zu relativieren und von "keinen unumstößlichen Fakten" sprach, die sich aus der Untersuchung der Kommission ergeben hätten. Trotzdem brachte sie noch mehr Verwirrung in die Diskussion um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, als sie die Rebellen als Verdächtige ins Spiel brachte.
Rebellen und Regime beschuldigen sich gegenseitig, verbotene Kampfstoffe einzusetzen. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan gibt sich beispielsweise überzeugt, dass die syrische Armee C-Waffen benutze. Die französische und die britische Regierung behaupten, man habe Blut- und Bodenproben, die dies belegten. Die USA, deren Präsident Barack Obama den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnete, die nicht überschritten werden dürfe, fordern handfeste Beweise. Aber diese wurden bisher noch von keiner Seite vorgelegt.
Es gibt bisher nur Zeugenaussagen über solche Einsätze. Auch Del Ponte verweist in ihrem Bericht auf Krankenhauspersonal. Aussagen über die Art der Behandlung von betroffenen Patienten dürften als Beweise für bei derartig schwere Vorwürfe aber kaum ausreichen. Zumal die wenigen gesicherten Tatsachen nahelegen, dass der Einsatz von chemischen Waffen eher unwahrscheinlich ist. Die Überreste der verwendeten Sprengsätze, die an den Einsatzorten gefunden wurden, sind völlig untypisch für Chemie-Kampfstoffe.

Tränengas statt Sarin?

Gewöhnlich werden diese in Artilleriegranaten ans Ziel gebracht und dies in weitaus größeren Mengen, um möglichst viele der gegnerischen Truppen auszuschalten. In Syrien sind es ungewhnliche, kleine Behälter, in denen nur geringe Mengen transportiert werden könnten. Diese Behälter scheinen eher für CS-Gas oder andere Reizgase ausgelegt zu sein, wie sie Sicherheitsbehörden bei gewalttätigen Demonstrationen einsetzen. Diese Stoffe würden auch die Rauchentwicklung erklären, die bei den Angriffen beobachtet wurde.
Bei den Symptomen der Patienten nach vermeintlichen Chemieangriffen ist ebenfalls Vorsicht angebracht. In Afghanistan erlitten die Schülerinnen von Mädchenschulen reiheweise an Symptomen, die man mit Chemiewaffen in Verbindung bringen würde. Wie sich aber in diesen Fällen herausstellte, gab es keinerlei Spuren, die eine chemische Attacke der Taliban nahegelegt hätten. In Syrien ist noch nichts bewiesen. Del Ponte hat mit ihren vorschnellen Ahnungen gezeigt, wie einfach es ist, ohne tatsächliche Beweise, einen "stichhaltigen Verdacht" zu konstruieren.

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